Budgetentwurf von Stadtrat Hanke (SPÖ): Wien will 2019 zum letzten Mal Schulden machen.
Peter Hanke hat seinen ersten Budgetvoranschlag präsentiert: Wien wird auch 2019 Schulden machen – zum vorerst letzten Mal. Demnach kommen nächstes Jahr 188 Mio. Euro Schulden dazu. 2020 soll dann ein Nulldefizit erreicht werden.
"Ab 2021 werden dann Schulden zurückgezahlt"
Relation. Hanke sagte, dass die Neuverschuldung in Relation zur gesamten Wirtschaftsleistung nur 0,2 % betrage. Konkret sind 2019 Einnahmen von 15,497 Mrd. Euro und Ausgaben von 15,685 Mrd. Euro vorgesehen. Das sei bereits eine Halbierung der Neuverschuldung des heurigen Jahres, in dem Wien Kredite in der Höhe von 376 Mio. Euro aufnahm. Hält der Voranschlag 2019 dem Budgetvollzug stand, wird Wien Ende kommenden Jahres mit 7 Mrd. Euro in der Kreide stehen. „Ab 2021 werden dann Schulden zurückgezahlt“, so der Stadtrat. Das unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftswachstums-Prognosen halten.
Ausgaben
Am meisten Budget floss in die Gesundheit: Auffällig ist der Sprung von 2,17 Mrd. auf 4,32 Mrd. Euro. Das ergibt sich durch die noch zu beschließende neue Struktur des städtischen Spitalsbetreibers Krankenanstaltenverbund als Anstalt öffentlichen Rechts, die 2019 schlagend wird. In den Sektor Soziales fließen rund 2,1 Mrd. Euro (plus 8,91 Prozent). Investitionen will Wien im Umfang von 2,6 Mrd. Euro (plus 7,7 Prozent) tätigen. Den Bildungsbereich lässt sich das Rathaus 1,75 Mrd. Euro (plus 8,25 Prozent) kosten. „Wir bauen 2019 mehr als 100 neue Schulklassen“, nannte der Stadtrat als Beispiel.
