Häupl: Valorisierungsgesetz wird 2015 und 2016 ausgesetzt - "nicht für alle Ewigkeit".
Die Stadt Wien wird 2015 und 2016 keine Gebühren erhöhen. Das entsprechende Valorisierungsgesetz wird ausgesetzt. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Donnerstag bei der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Rust verkündet.
"Ich will, dass wir die Tarife nicht erhöhen, heuer und nächstes Jahr. Ich füge aber hinzu, dass es nicht für alle Ewigkeit sein kann, sondern es ist eine einfache Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken", so Häupl in seiner Rede. Mit der bevorstehenden Wahl habe die Maßnahme nichts zu tun, versicherte er.
Er wolle die Gebühren keinesfalls über längere Zeit einfrieren. Denn damit würden den Betrieben Einnahmen entgehen, "und dann kommen die Konservativen und sagen, die können die Betriebe nicht führen, daher gehören sie privatisiert", warnte Häupl.
Häupl kündigt "Gemeindewohnungen neu" an
Außerdem sollen in Wien wieder Gemeindewohnungen entstehen, kündigte Häupl an. Er wolle den "Blumenstrauß der Wohnmodelle" um einen simplen Vorschlag erweitern. "Ich schlage vor, dass wir wieder Gemeindewohnungen bauen und zwar Gemeindewohnungen neu ", so Häupl.
Konkret sollen - bewährt sich das Pilotprojekt in Wien-Favoriten - 2.000 neue Gemeindewohnungen geschaffen werden. Das lässt sich die Stadt per "Sondertopf" für die kommende Wahlperiode 25 Millionen Euro kosten.
Die Stadt wird dabei die Grundstücke zur Verfügung stellen. Neue Ankäufe seien dafür nicht nötig, man könne aus den "erheblichen" Reserven schöpfen, erklärte Häupl. Den Bau übernimmt dann eine eigens eingerichtete "Gemeindewohnungserrichtungsgesellschaft". An dieser soll zu 51 Prozent die zur Wien Holding gehörende und damit im Eigentum der Stadt stehende Gesiba beteiligt sein, 49 Prozent wird Wiener Wohnen übernehmen, wie Finanzstadträtin Renate Brauner präzisierte.
Wahlkampf beginnt im September
Neue Gemeindebauten hin, Verzicht auf Gebührenerhöhungen her: Der Wahlkampf in Wien - für den Urnengang am 11. Oktober - beginnt im September. Jedenfalls will die SPÖ es so halten. "Bis dahin werden wir arbeiten", beteuerte Häupl.
Häupl formulierte einmal mehr sein Wahlziel: eine absolute Mehrheit. "Das beste für Wien wären klare stabile politische Verhältnisse. Wann immer Sozialdemokraten der Stadt alleine entscheiden konnten, war das gescheiter und vor allem schneller", verwies er auf deren Vorzüge.
Grüne wollen 1.000 Gemeindewohnungen jährlich
Die Grünen freuten sich über die Ankündigung von Häupl, in Wien wieder Gemeindewohnungen zu bauen. Allerdings: Die bis zu 2.000 in Aussicht gestellten neuen Einheiten sind dem kleinen Koalitionspartner offenbar zu wenig. Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wünscht sich vielmehr 1.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr.
Opposition: "Wahlkampfschmäh"
Nach Häupls Ankündigungen, in Wien den Bau von Gemeindewohnungen wiederbeleben zu wollen, hielt sich die Euphorie der Rathausopposition in Grenzen. Die Sache sei nichts als ein "Wahlkampfschmäh" und eine "Blendgranate", waren sich ÖVP und FPÖ - auch im Hinblick auf den verkündeten Verzicht auf Gebührenerhöhungen - am Donnerstag in Aussendungen einig.
