Mit nur zwei Gegenstimmen beschloss die SPÖ, mit den Neos zu verhandeln.
Wien. Als Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag wenige Sekunden nach 12.30 Uhr ans Rednerpult trat, wusste es schon ganz Österreich – Minuten vorher hatte oe24.TV berichtet, dass die SPÖ Koalitionsverhandlungen mit den Neos beschlossen hatte. Im Präsidium war der Beschluss einstimmig gefasst worden, im erweiterten Parteivorstand mit rund 70 Genossinnen und Genossen stimmten nur die Vertreter der Sozialistischen Jugend und des Verbands Sozialistischer Studenten gegen die rot-pinke Strategie.
„Mit Rot-Grün ist vieles gelungen, ich werfe dieser Koalition keine Steine nach. Aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen“, betonte Ludwig.
Fahrplan für Rot-Pink: 8 Verhandlungsgruppen
Blitzstart. Schon wenige Stunden später traf die Delegation der Neos erstmals mit den SP-Verhandlern zusammen. Ab 17 Uhr wurde die weitere Vorgangsweise der Koalitionsverhandlungen festgelegt: Es werden acht Untergruppen die diversen Themenbereiche abarbeiten. Die ersten Teams sollen sich bereits heute treffen.
Die acht Untergruppen heißen wie folgt: „Leistbare Stadt“, „Lebenswerte Klimamusterstadt“, „Moderne Stadt – Smart City“, „Stadt des Wissens – Bildung“, „Stadt der Arbeit – Arbeit und Wirtschaft“, „Sozialer Zusammenhalt“, „Respektvolles Miteinander“ und „Transparente Stadt“.
Erste Pflöcke. Dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge in Corona-Zeiten nicht zur Diskussion stehe, stellte Ludwig gleich vorab klar. Dafür gab es aber auch von Neos erste Begehrlichkeiten: Christoph Wiederkehr forderte im oe24.TV-Talk den Vizebürgermeister-Job für seine Fraktion.
Neos-Chef Wiederkehr: Gehe davon aus, dass wir Vizebürgermeister stellen"
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Christoph Wiederkehr im großen Koalitions-Talk bei FELLNER! LIVE auf oe24.TV.
oe24.tv: Wann hat Sie der Bürgermeister informiert, dass er mit den NEOS verhandelt?
Christoph Wiederkehr: Kurz vor Beginn der Pressekonferenz kam ein Anruf von Michael Ludwig. Das habe ich sehr freudig aufgenommen. Wir sind bereit, in Wien in einer Reformkoalition mitzuregieren. Das werden wir ausloten.
oe24.tv: Wie ist die Stimmung bei den Gesprächen?
Wiederkehr: Freundschaftlich und konstruktiv. Wir haben viele ähnliche Vorstellungen, wie wir über Corona hinaus denken und etwa die Bildung verbessern können.
oe24.tv: Gibt es ein Vertrauensverhältnis?
Wiederkehr: Ich habe Michael Ludwig im Wahlkampf öfter gesehen als meine Lebenspartnerin. Er hat Handschlagqualität bewiesen.
oe24.tv: Ist das Bildungsressort Koalitionsbedingung?
Wiederkehr: Bedingung ist, dass sich im Bereich der Bildung etwas tut. Die Frage der Ressorts kommt am Schluss.
oe24.tv: Wollen Sie den Vizebürgermeister stellen?
Wiederkehr: Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner den Vizebürgermeister stellt. Das ist gelebter Usus. Das werden wir ebenfalls besprechen.
