Die Freiheitlichen wollen Krisengewinne des Corona-Testunternehmens abschöpfen
Die Wiener FPÖ hat sich bei der Klausur ihres Rathausklubs am Montag vor allem mit den Themen Asyl und Teuerung beschäftigt. Das berichtete Landesparteichef Dominik Nepp am Dienstag in einer Pressekonferenz. Finanziell aushelfen soll aus Freiheitlicher Sicht das Corona-Testunternehmen Lifebrain, das die Blauen in SPÖ-Nähe verorten. So wie die Energiewirtschaft sollten auch bei diesem die Krisengewinne abgeschöpft werden, forderte Nepp.
Mehrfach attackierte Nepp Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), den er als "Asylschutzherr" und "Belastungskaiser" titulierte. Die Stadt müsse speziell im Bereich Gebühren und Abgaben etwas zur Entlastung der Menschen tun, meinte er. Es brauche eine Gebührenrücknahme um 20 Prozent, und das Wiener Valorisierungsgesetz, das automatisch für Erhöhungen sorgt, gehöre abgeschafft.
Beim Thema Asyl kritisierte Nepp die "Lockangebote" Ludwigs, die dafür sorgten, dass bereits 60 Prozent der Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger gehe. 90 Prozent jener, die die Grenze illegal überschritten, machten sich auf den Weg in die Bundeshauptstadt. "Das kann nicht so weitergehen, dass wir die Welt probieren durchzufüttern", so Nepp, denn das locke auch weitere Menschen an. Dass Wien auch an negativ beschiedene Asylwerber auszahle, sei "eine Frechheit".
