Die Wiener SPÖ hat am Montag zu ihrer traditionellen Klubtagung in der St. Martins Therme im burgenländischen Frauenkirchen geladen.
Frauenkirchen/Wien. Projekte für Wien standen dabei genauso im Mittelpunkt wie Maßnahmen, die der aktuellen Lage geschuldet sind. So wurden Mittel für die Forschung in Sachen Coronavirus dotiert. Auch die virulenten innerparteilichen Debatten waren Thema.
Rendi-Wagner gegen "permanenten Daueraufstand"
Es war niemand geringerer als die Bundesparteivorsitzende selbst, die das Thema aufs Tapet brachte. Pamela Rendi-Wagner warnte vor einem "permanenten Daueraufstand", der die Partei schwäche. "Deshalb stelle ich die Vertrauensfrage." Man habe sich an ständige Schuldzuweisungen und Misstrauen gewöhnt, beklagte sie und befand: "So darf es aus meiner Sicht nicht weitergehen."
Ludwig unterstützt Chefin
Für das Wirken der SPÖ in Wien hatte sie jedoch nur höchstes Lob übrig. Prompt ließ auch der Wiener Vorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, wenig später keinen Zweifel daran, dass er bei der Mitgliederbefragung für die Chefin votieren wird - wobei er diese auch in den vergangenen Monaten umfassend unterstützt habe, wie er versicherte. Auch Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Landeshauptmann Peter Kaiser, will Rendi-Wagner unterstützen, wie er heute nach Gremiensitzungen ankündigte. Niederösterreichs SPÖ-Chef, LHStv. Franz Schnabl, verriet zumindest, dass er überlegt, sich an der Befragung zu beteiligen.
Mittel für Coronaforschung dotiert
Inhaltlich wurde in Frauenkirchen unter anderem über das aktuelle Thema Nummer eins - den neuartigen Coronavirus - gesprochen. Wien dotiert ausdrücklich eine Million Euro für die anwendungsnahe Forschung. Die Mittel werden über den medizinisch-wissenschaftlichen Fonds der Stadt Wien vergeben, sie sind ab sofort abrufbar. Unterstützt wird etwa Forschung zur Ausbreitung des Virus und zur Treffsicherheit und Schnelligkeit der Tests.
Wien will zudem auch Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Branchen überlegen. Ein entsprechender Sozialpartnergipfel soll in den nächsten Tagen stattfinden. Dabei soll es um "finanzielle Möglichkeiten" der Hilfe gehen - aber nicht nur. Zu den betroffenen Branchen gehören Tourismus und Hotellerie genauso wie Betriebe, die bereits Kurzarbeit angekündigt haben.
Die SPÖ, so beteuerte Ludwig heute, mache sozialdemokratische Politik, auch wenn dies manche verwundern würde. Lob zollte er den burgenländischen Genossinnen und Genossen - angesichts des Wahlerfolgs bei der kürzlich geschlagenen Landtagswahl. "Ihr habt uns die politische Latte sehr hoch gelegt."
Um bei der heuer im Herbst stattfindenden Wien-Wahl zu reüssieren, setzen die Stadt-Roten auf "klassische" Themen wie etwa Wohnen. Menschen, die eine Gemeindewohnungen oder ein gefördertes Objekte suchen, können sich diese künftig online aussuchen. Außerdem kündigte er im Bereich Gesundheit und Pflege zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten an. Auch den Ausbau der Fernkälte hob Ludwig hervor.
Bereits in Kraft ist weiters die Direktive, dass Kulturschaffende der freien Szene Mindesthonorare zahlen müssen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen. Neu ist hingegen die "Wiener Ehrenamtswoche" für Schüler. Gemeinsam mit diversen Einrichtungen, NGOs oder Vereinen wird ein Programm für die letzte Schulwoche erarbeitet. Apropos Schule: Die kostenlose Ganztagesschule kommt in größerem Umfang: Statt den zunächst fixierten 63 Standorten werden es nun insgesamt 70 Schulen ab diesem Herbst sein.
Wenig begeistert von der Performance der Stadt-Roten zeigten sich die Wiener Oppositionsparteien. "Jetzt vor der Wahl greift die SPÖ - wie immer vor Wahlen - in die Geschenke-Kiste und verteilt Wahlzuckerl, als gäbe es kein Morgen", meinte etwa der geschäftsführende FPÖ-Landesparteichef und Vizebürgermeister Dominik Nepp. "Bürgermeister Ludwig ist längst Ankündigungsweltmeister, bringt jedoch nur sehr wenig auf den Boden", befand auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Wiens NEOS-Chef Christoph Wiederkehr ortete schlicht "Inhaltsleere" bei der Wiener SPÖ.
