Damit soll die Prostitution weg von der Straße verlagert werden.
Die ÖVP hat am Montag die Schaffung eines Wiener "Bordellgesetzes" gefordert. Damit könnte, so ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm, eine kriminelle Rotlichtszene verhindert werden. Er forderte ein Genehmigungsverfahren für Bordelle. Betreiber einschlägiger Lokale sollten künftig eine Zuverlässigkeitsprüfung absolvieren müssen. In Wien sind kürzlich eine Reihe von Rotlichtgrößen hinter Schloss und Riegel gewandert.
Offizielle Bordelle
Nach dieser Schwerpunktaktion der Polizei
müsse die Stadt nun einen Beitrag leisten, dass sich keine neue kriminelle
Szene entwickle. So wie in anderen Bundesländern müsse es in der Hauptstadt
in Zukunft auch offiziell Bordelle geben: "Derzeit kennt der Wiener
Landesgesetzgeber diesen Begriff nicht." Bei den entsprechenden
Genehmigungen müsse dann unter anderem kontrolliert werden, ob der Betreiber
einschlägige Vorstrafen aufweise - was ein klarer Hinderungsgrund wäre.
Rechtliche Grauzone
Die Bordellinhaber sollten für die Einhaltung
aller Vorschriften verantwortlich sein. Die dort tätigen Frauen wiederum
sollten ihren Beruf selbstständig ausüben können. Zuhälterei würde durch die
klare gesetzliche Regelung erschwert, versicherte Ulm. Ein Bordellgesetz
könnte es weiters Prostituierten erleichtern, selbst ein solches
Etablissement zu betreiben, hieß es. Derzeit werde Prostitution in Wien
hingegen oft illegal bzw. in rechtlicher Grauzone ausgeübt.
Weniger Straßenstrich
"Für jeden Würstelstand brauche ich
eine Betriebsgenehmigung, für ein Bordell nicht", kritisierte Ulm. Eine
Bewilligungspflicht gebe es bereits in fünf Bundesländern, Wien solle hier
nachziehen. Möglich wäre dadurch auch eine Verlagerung der Prostitution von
der Straße in Bordelle oder ähnliche Einrichtungen. Das würde auch die
Anrainer entlasten, die sich durch den Straßenstrich vor ihrer Haustüre
belästigt fühlen.
SPÖ: Wien hat Prostitutionsgesetz
Im Büro der zuständigen
SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger wurde darauf verwiesen, dass das Anbieten
sexueller Dienstleistungen bereits jetzt rechtlich geregelt ist - im Wiener
Prostitutionsgesetz. Darin ist unter anderem festgehalten, wo die käufliche
Liebe nicht angeboten werden darf, also etwa im Umkreis von Schulen,
Kindergärten, Kirchen oder Friedhöfen. Auch das Ausüben der Prostitution in
Wohnungen ist verboten.
Laut SPÖ-Gemeinderätin Sybille Straubinger arbeiten derzeit Experten der Stadt unter Einbeziehung der Polizei an Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: "Und zwar sowohl was die Straßenprostitution betrifft als auch was den niedergelassenen Bereich betrifft." Ergebnisse sollen noch vor dem Sommer vorliegen.
Grüne: Sexarbeit als Beruf
Für Monika Vana, nicht
amtsführende Stadträtin und Frauensprecherin der Wiener Grünen, geht die
Forderung nach einem Bordellgesetz an den Problemen in der Sexarbeit "völlig
vorbei". Ein Genehmigungsverfahren für Bordellbetreiber ändere nichts an der
derzeitigen Rechtlosigkeit der betroffenen Frauen. Sexarbeit müsse von der
Sittenwidrigkeit entkoppelt und als Beruf anerkannt werden. So lange dies
nicht geschehe, bestehe die große Gefahr der Ausbeutung, warnte Vana.
