Vor dem heutigen Vorstand tobt eine Debatte über die Führung in der ÖVP.
Sonntag, 18 Uhr, Parteiakademie in Wien Meidling. Die Vorstandssitzung der ÖVP könnte doch zur harten Sache für Parteiobmann Reinhold Mitterlehner werden. Eigentlich wollte der Vizekanzler mit dem Plan für einen Relaunch der Koalition durchstarten. „Im Parteivorstand geht es um die inhaltliche Abstimmung und die Linie für das Arbeitsjahr 2017“, so „Django“ am Samstag.
Rebellen: Mitterlehner soll Übergabe mit Kurz klären
Hektische Telefonate. Es könnte trotzdem zur Personaldebatte kommen. Wie ein ÖVP-Grande ÖSTERREICH erklärte, wollten mehrere Landeschefs eine solche schon heute. Gestern Abend wurde noch eifrig telefoniert, Ziel der Rebellen: Der ÖVP-Chef müsse zu einem Deal mit Außenminister Sebastian Kurz kommen, die Rede ist von einem geregelten Übergang. Der Obmann soll dafür Zeit bis zur nächsten Vorstandssitzung haben. Dabei hatte Mitterlehner zuletzt Gelüste gezeigt, die ÖVP 2018 selbst in Wahlen zu führen. Die Mitterlehner-Kritiker drücken aber aufs Gas: „Sonst wird Kurz ebenfalls beschädigt und will es nicht mehr machen“, so ein Insider. Gut möglich aber, dass die Sitzung heute nur mit einem Rüffel für die Gegner endet.
Leitl und Platter forderten Pakt Mitterlehner-Kurz
Kurz genervt. Tatsächlich zeigte sich Kurz genervt. Er ließ ÖSTERREICH ausrichten: „Ich verstehe diese Debatte nicht. Ich bin als OSZE-Vorsitzender und Minister ausgelastet.“ Ein Kurz-Vertrauter legte nach: „Mit dieser Struktur ist die ÖVP unführbar und Sebastian Kurz würde sie so nie übernehmen.“ Entgegen ursprünglicher Pläne wird Kurz an der Sitzung heute teilnehmen – und, so ein Vertrauter, „moderierend“ auftreten.
Zuvor hatte Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl Mitterlehner und Kurz zur Aussprache und zu gemeinsamen Auftritten geraten, um der ÖVP weitere Personaldebatten zu ersparen. Tirols Landeschef Günther Platter will sogar eine Doppelspitze nicht mehr ausschließen. Jedenfalls sollten Mitterlehner und Kurz einen gemeinsamen Weg gehen, so der Tiroler. Günther Schröder
Koalitionspakt: Mitterlehner will einen Relaunch
Bis Ende Jänner soll der Koalitionspakt „aktualisiert“ werden. Das will die ÖVP.
■Wirtschaft: Niedrigere KöSt, Aus für die sogenannte kalte Progression (siehe auch Schelling-Interview auf Seite 12).
■ Arbeit: Flexiblere Arbeitszeiten und ev. weniger Überstundenzuschläge.
■ Sicherheit: Mehr Kameraüberwachung (auch auf Autobahnen). Vorratsdatenspeicherung aller Handy-Daten. Weiters: Asylobergrenze in die Verfassung.
■ Nachhaltigkeit: Eine neue Klimastrategie.
