Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen bei ÖBB und Asfinag erfolgte vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos.
Wien. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat, kurz bevor er als Infrastrukturminister den Posten räumen musste, weil die Regierung nach der "Ibiza-Affäre" abgewählt wurde, die Gagen für die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag kräftig erhöht - rückwirkend fürs Geschäftsjahr 2018.
Aufsichtsräte der ÖBB-Holding bekommen nun statt 9.000 Euro pro Jahr als Basisgage 14.000 Euro. Das Sitzungsgeld wurde von 200 auf 800 Euro pro Treffen und Person erhöht.
"Bei den Anpassungen der Vergütungen handelt es sich um die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Ursprünglich wurden die Aufsichtsrats-Vergütungen im Jahr 2004 beschlossen", teilten die ÖBB nach dem Zeitungsbericht mit. "Unabhängig davon handelt es sich um Beträge, die deutlich unter international üblichen Vergütungen für Kontrollorgane in Großunternehmen liegen. Das gilt auch für den Österreich-Vergleich."
Ein Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers und designierten FPÖ-Chefs Norbert Hofer war am Donnerstag rund um die Erhöhung der Aufsichtsratsgagen bei ÖBB und Asfinag um Beruhigung bemüht. Einerseits sei die Erhöhung vier Tage vor Bekanntwerden des "Ibiza-Videos" erfolgt, als noch keine Regierungskrise in Sicht war. Andererseits sei die Erhöhung ein lange gehegter Wunsch aus den ÖBB gewesen.
Hofer-Sprecher betont mögliche Haftung
Zudem betonte der Hofer-Sprecher die große Verantwortung und mögliche Haftungen, die Aufsichtsräte in den Unternehmen tragen und hob hervor, dass Aufsichtsräte der ATX-Firmen deutlich mehr bekämen als jene bei ÖBB und Asfinag. Die ATX-Firmen sind im Gegensatz zu Asfinag und ÖBB allerdings privat und nicht staatlich.
Die Bundesbahnen seien auch die größte Firma im ganzen Land, erinnerte der Sprecher, auch die Asfinag sei kein Kleinunternehmen. Jedenfalls sei die Erhöhung erfolgt, "bevor man wusste, dass die Regierungszeit endet. Hätte man den Minister damals gefragt, wie lange er noch im Amt ist, so hätte er geantwortet: 'Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022.'"
Die kolportierten Zahlen zu den Erhöhungen bestätigte der Sprecher gegenüber der APA. Aufsichtsräte der ÖBB-Holding bekommen nun statt 9.000 Euro pro Jahr als Basisgage 14.000 Euro. Das Sitzungsgeld wurde von 200 auf 800 Euro pro Treffen und Person erhöht. Auch die Gagen der Aufsichtsräte der Asfinag wurden von 4.000 auf 8.000 Euro deutlich gesteigert, wie der "Kurier" als Erstes berichtete. Der Sprecher meinte noch, dass die Vergütungen aktuell höher liegen würden, wären sie seit der letzen Erhöhung 2004 jährlich valorisiert worden.
