Wirbel um 10 Gebote für Asylwerber

Als „10 Gebote“ für Asylwerber stellt der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einen Verhaltenskatalog vor, den Asylwerber künftig unterschreiben sollen. Wie Gott mit Moses ist auch Waldhäusl mit den Asylwerbern per Du und formuliert etwa: „Du sollst Konflikte gewaltfrei ­lösen“, oder „Du sollst die hier geltende Religionsfreiheit achten.“

Nicht-Befolgung der 10 Gebote ohne Strafe

Es ist die großteils herrschende Gesetzeslage, die Waldhäusl in seine Gebote gießt. Als Nummer 10 fordert er zudem: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.“ Die Gebote sollen Asylwerbern in der Grundversorgung als Verhaltensregeln dienen. Konsequenzen, wenn sie nicht befolgt werden, gibt es allerdings nicht, gibt Waldhäusl zu.

Die Gebote seien „positiv gemeint“, und „das Normalste, was der Hausverstand hergibt“, betonte Waldhäusl. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“ Jeder Asylwerber soll in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden, „wie Österreich tickt“.

Für den Parteimanager von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sind die Gebote ein „Marketing-Gag“. Jeder Asylwerber bekomme bereits jetzt „Unterlagen über Recht und Pflichten“. (knd)

Die 10 Waldhäusl-Gebote

1. Die deutsche Sprache lernen.
2. Die österreichischen Gesetze befolgen.
3. Die hier gelebte Gleichberechtigung von Frau und Mann anerkennen.
4. Dich und die Erziehung deiner Kinder an österreichischen Werten orientieren.
5. Konflikte gewaltfrei lösen.
6. Die hier geltende Religionsfreiheit achten.
7. Für die Dauer deines Aufenthaltes Eigenverantwortung tragen.
8. Neben deinen Rechten auch die Pflichten wahrnehmen.
9. Tiere vor unnötigem Leid schützen.
10. Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.