Wirbel um hohe Inflation - alle gegen Bartenstein

Eine gesetzliche Preisregulierung wäre "Unfug" und eine "Rückkehr in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts", meinte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, nachdem die Arbeiterkammer einen Preisantrag an ihn gerichtet hatte. Am Mittwoch wurden dann auch noch die neuen Inflationszahlen präsentiert: Eschütterende 3,9 Prozent - die höchste Teuerung seit über 15 Jahren! Lesen Sie hier mehr dazu.

Breites Unverständnis
Mit entsprechendem Unverständnis nahmen nun alle Parteien und die Arbeiterkammer diese Reaktion des Ministers zur Kenntnis. Der Tenor der Wortmeldungen lautet ziemlich einstimmig: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) muss endlich handeln. Das BZÖ will sogar ein Volksbegehren einleiten - und zwar noch vor dem Wahltag. Lesen Sie hier mehr dazu.

Buchinger fordert Prüfung
"Es ist eine Prüfung notwendig, ob und wie sich die Gewinnmargen im Einzelnen geändert haben", meinte SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. Immerhin hat die Wettbewerbskommission in ihrem Gutachten ausgeführt, dass der Handel seine Gewinnspannen deutlich erhöht hat. Und zu den Aufgaben des Wirtschaftsministers gehöre nun einmal die Wettbewerbskontrolle. "Klarer kann ein gesetzlicher Arbeitsauftrag nicht sein", stellte Buchinger klar.

Grüne gegen Preistreiberei
Auch der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, fordert vom Minister, dass dieser gegen die Preistreiberei vor allem im Lebensmittelhandel und bei den Spritpreisen vorgeht.

Befristete Sondersteuer für Energiefirmen
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter erneuerte seine Forderung nach einer befristeten Sondersteuer für Energiekonzerne. Diese Einnahmen sollten jenen zugute kommen, die unter den Treibstoff- und Heizkosten am meisten leiden, so Matznetter: "Wir können nicht weiter zuschauen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen Essen, Auto fahren und Heizen leisten können."

"Purer Wahnsinn"
Auch der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettel, schoss sich auf den Noch-Koalitionspartner ein. "Diese Entwicklung war absehbar und trifft Österreich in gleichem Maß, aber weder der ÖVP-Wirtschaftsminister, noch der ÖVP-Finanzminister haben ernsthaft gegengesteuert", meinte Haberzettel.

"Konsumenten im Regen"
Dass Bartenstein meinte, noch Belege zu brauchen, veranlasste auch AK-Präsident Herbert Tumpel zur Aussage, dass der Minister die Konsumenten einfach im Regen stehen lasse. "Das ist nur eine reine Verschleppungstaktik. Wir brauchen jetzt sofort die notwendigen und möglichen Maßnahmen für die Menschen. Sie spüren jeden Tag beim Einkauf, wie teuer alles geworden ist, aber das interessiert Minister Bartenstein anscheinend überhaupt nicht", so Tumpel.

"Kein soziales Gewissen"
Auch von der FPÖ bekam der Ressortchef sein Fett ab. "Bartenstein erweist sich als Ignorant, der den Teuerungstsunami untätig über die Bevölkerung hinweg rollen lässt. Getreu dem Motto: Ich habe meinen ministerialen Fußrabatt, soll der Schuh ruhig die anderen drücken! Das ist unsozial zur Potenz", wetterte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

Billigere Öffis in Tirol
In Tirol wurden bereits erste Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. Ein Koalitionsabkommen der SPÖ mit der ÖVP sieht nun vor, den Benutzern von Bussen und Zügen eine ganze Reihe von Verbesserungen zu bieten - und die Tarife billiger zu machen. Acht Monate zahlen - 12 Monate fahren lautet dort künftig die Devise. Lesen Sie hier mehr dazu.