Seltsame geheime Überwachungen, ein General mit zu viel Kompetenz. Die Bilanz.
Wien. Der Abschlussbericht des BVT-U-Ausschusses (Untersuchungen nach den Razzien gegen den Verfassungsschutz) liest sich wie eine Abrechnung mit der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister. Verfahrensrichter Eduard Strauss wirft etwa Kickls einst engem Vertrauten, dem Ex-Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber, „deutliche Überschreitungen seiner Befugnisse“ und sogar „eine falsche Aussage“ im U-Ausschuss vor.
Die Suspendierungen von BVT-Chef Peter Gridling und weiteren Verfassungsschützern, angeordnet durch das damalige Innenministerium, wurden bekanntlich alle aufgehoben.
Das Gros der seinerzeitigen Vorwürfe gegen diese Beamten brach in sich zusammen. Daher bekommt auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie hatte damals eng mit dem Kabinett von Kickl kooperiert und die als überschießend bezeichneten Razzien gegen Verfassungsschützer angeordnet – ihr Fett ab: „Mit etwas weniger Tempo hätte der enorme Schaden“ am Verfassungsschutz „unter Umständen abgewendet“ werden können, so der Bericht.
Kritik am "Geheimdienst im Geheimdienst"
SP-Ausschussmitglied Kai Krainer redet gar von „blauer Stasi“ und „Drahtzieher Kickl“. Fakt ist, dass BVT-Chef Gridling vor dem U-Ausschuss eine ÖSTERREICH-Story bestätigt hatte, wonach Polizisten Überwachungsmaßnahmen durchgeführt hatten, ohne ihm gesagt zu haben, was oder wen sie überwachten. Offenbar im Auftrag von Goldgruber.
