Nicht nur die Lebensmittelpreise drücken den Österreichern gewaltig aufs Geldbörserl. Auch die hohen Energiepreise machen dem Land zu schaffen. Das sagt ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in der ZIB2.
Die Strompreisbremse ist ausgelaufen, die Netzgebühren sind wieder gestiegen. Das neue Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz soll wieder alle entlasten. Kritiker warnen im Gegensatz vor noch höheren Belastungen.
Für das neue Gesetz braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die Grünen und FPÖ legen sich aktuell noch quer.
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner stemmt sich in der ZIB2 gegen den Gegenwind: "Wir haben zwar viele Rückmeldungen bezogen, die Rückmeldungen kommen auf sehr detaillierte Angaben. 97 Prozent des Gesetzes stehen eigentlich."
Unangenehme Fragen umschifft
Fragen nach konkreten Details, wie etwa einer Zwangsgebühr für private PV-Anlagen, wich das ÖVP-Regierungsmitglied aus.
"Eine Stromleitung ist keine Einbahnstraße, es sollen sich alle beteiligen. Wie genau das passieren wird, kann ich noch nicht bestätigen. Im aktuellen Entwurf ist das aber enthalten und einer der großen Kritikpunkte", ließ sich Zehetner doch zu einer Antwort hinreißen.
"Alle, die das Netz nutzen, sollen sich daran beteiligen", so die Staatssekretärin: "Ein Infrastrukturfonds klingt richtig, aber muss auch weitgehend umgesetzt werden, nicht nur bei der Energie."
Wie das alles finanziert werden soll, wollte Zehetner nicht beantworten: "Selbstverständlich wird der Strom billiger", verspricht sie allerdings. Für die Energiekonzerne soll es bei der Gewinnmarge dafür enger werden.
