Wegen majestätsbeleidigender Kritik an Ulli Sima wird ein Ehrenamtlicher geklagt.
Wenn dieser Prozess von Klage-Stadträtin Ulli Sima gewonnen wird, ist ab sofort jede politische Kritik verboten: "Sima will mich mit einem horrenden Streitwert von 35.000 Euro mundtot klagen, weil ich kurz vor Start des Rauchverbots - rein sachlich, ohne jede persönliche Beleidigung - kritisiert habe, dass die angekündigten Kontrollen in der Halloween-Nacht wegen der aufgeheizten Partystimmung gefährlich für MA-Beamte werden könnten. Daraufhin erhielt ich diese unglaubliche Klage. Wenn das jedem Ehrenamtlichen droht, hört sich jede Kritik auf", erklärte der Obmann der Gastro-Sparte in der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, gegenüber ÖSTERREICH.
Sima torpediert Ludwig. Ein SP-Insider ist empört: "Damit torpediert Sima massiv den Kurs von Michael Ludwig, der auf intensive Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern setzt, während sie diese klagt." Dass knapp vor der WK-Wahl jetzt auch FP-Wirtesprecher Dietmar Schwingenschrot von der Stadträtin geklagt wurde, zeigt, wie blank die Nerven Simas mittlerweile liegen.
