Geht Facebook schleißig mit den Daten seiner 1,39 Milliarden Nutzer um? Max Schrems sagt ja und reichte Klage ein.
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, erster Stock, Saal 8: Es ist Donnerstagmorgen kurz nach 9.30 Uhr, als der Prozess David gegen Goliath beginnt. In den Hauptrollen: ein 27-jähriger Jusstudent und einer der mächtigsten Konzerne der Welt – Facebook.
Tritt Social-Media-Riese Datenschutz mit Füßen?
Schon seit Jahren kämpft der Österreicher gegen den US-Riesen, hat eine Sammelklage mit insgesamt 25.000 Unterstützern eingebracht. Schrems’ Kritik: Der Social-Media-Gigant Facebook sammle in großem Stil persönliche Daten, schützt sie nicht vor dem Zugriff der NSA und entfernt sie auch dann nicht, wenn der Nutzer sie selbst gelöscht hat. „Facebook tritt das europäische Recht mit Füßen“, sagt der angehende Jurist im Interview (siehe rechts).
Aber darf die Sammelklage (pro Person werden 500 Euro Entschädigung verlangt) überhaupt in Wien verhandelt werden? Das sollte Richterin Margot Slunsky-Jost nun klären.
Los ging es mit der Befragung des Jusstudenten Schrems. Die Taktik der Facebook-Anwälte: Dem Österreicher nachweisen, dass er die Klage nur aus finanziellem Interesse durchzieht und bloß in die Medien will.
Ein Urteil wird frühestens in sechs Wochen erwartet
Für Schrems völliger Unsinn. In Jeans und Turnschuhen erklärte er: „Ja, ich bin ein Aktivist, aber ich mache das aus Überzeugung und nicht um Geld zu verdienen.“ Für Vorträge habe er nie Geld genommen, und auch mit der Klage würde er keinen Cent verdienen.
Ende der Verhandlung: Um Zeit zu schinden, wollen die Facebook-Anwälte weitere Beweisstücke nachreichen. Ein Urteil wird in sechs Wochen erwartet.
»Ich bin doch kein böser Mensch!«
ÖSTERREICH: Gestern startete in Wien Ihr Prozess gegen Facebook. Wie zufrieden sind Sie mit dem ersten Tag?
Maximilian Schrems: Es hat alles gut gepasst. Die Facebook-Anwälte wollten zeigen, dass ich in Wirklichkeit eine Organisation bin und kein Verbraucher. Das war ihre Hauptstrategie. Aber ich glaube, da ist nicht viel davon übrig geblieben, da hätten sie sich etwas anderes überlegen müssen. Also ich bin so weit zufrieden.
ÖSTERREICH: Warum überhaupt Ihre Klage gegen Facebook?
Maximilian Schrems: US-Unternehmen sagen derzeit: Wenn ich europäische Datenschutzrechte breche, passiert gar nichts. Es hat keine Konsequenzen. Sie treten Rechte mit Füßen. Und das muss sich ändern. Mir wird unterstellt, dass ich ein böser Mensch bin, nur weil ich meine Rechte einklage.
ÖSTERREICH: Warum ist diese Klage überhaupt für die User wichtig?
Maximilian Schrems: Weil es darum geht, dass meine Daten sicherer werden. Wir haben derzeit das Problem der Monopolbetriebe: Ich muss derzeit auf Facebook, WhatsApp oder Google sein, wenn ich dabei sein will. Und die einzige Möglichkeit, die ich derzeit habe, um meine Daten zu schützen, ist zu klagen.
VIDEO: News TV u.a. mit dem Thema „Sammelklage gegen Facebook“
