Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die ÖVP predigt derzeit bei jeder Gelegenheit den Willen zum Sparen – von ihrem Ober-Betonierer Neugebauer ließ sich die Finanzministerin freilich bei den Beamtenverhandlungen die Hosen ausziehen. Statt in einem schwierigen Budgetjahr Mut zu beweisen und so wie das Land Steiermark eine Nulllohnrunde für die Beamten durchzuziehen, bot die Regierung gleich beim ersten Termin ein Gehaltsplus von 2,5 % an.

Wie ÖSTERREICH meldete, sind im Budget nur 1,8 % vorgesehen – die Regierung beginnt ihr Sparjahr gleich mit einem Griff in die Kassa, der uns 100 Mille mehr kostet als budgetiert. Insgesamt bluten wir für unsere Beamten heute mit 300 Mille neuen Kosten, werden aber aufs Sparen eingeschworen.

Natürlich ist es gerecht, wenn die wenig verdienenden Junglehrer, Kindergärtnerinnen, Polizisten ihre Abgeltung für 2,9 Prozent Inflation erhalten. Es ist verdient.

Aber es ist für jeden Steuerzahler eine Zumutung, dass Top-Verdiener – wie etwa alle Sektionschefs – keine Nulllohnrunde wie etwa die Politiker akzeptieren.

Mit den 300 Millionen für die Beamten begeht die Regierung den ersten Sündenfall nach der Verkündigung der Schuldenbremse.

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Autor: Wolfgang Fellner
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