Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Der erste Streich der Steuerreform ist ein kluger Schachzug von Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache. Die Ersten, die profitieren sollen, sind die kleinsten Einkommen. Bis zu 500 Euro netto im Jahr mehr sind für Mindestpensionisten, Arbeitnehmer mit geringen Einkommen ein kleiner Game Changer.
Schlau
Das ist sozial gerecht und hilft der Kaufkraft. Es ist auch taktisch schlau. Immerhin wirft die Opposition der Regierung gerne „soziale Kälte“ vor. Ist es aber die größte Steuerreform aller Zeiten, wie die Türkis-Blauen nur inoffiziell ventilieren?
Schmäh?
Eine Aussage, die nur teilweise stimmt. Sicher, die Regierung entlastet mit dem Familienbonus ab diesem Jahr mit bis zu 3.000 Euro (für 2 Kinder) und hat dafür 1,5 Milliarden Euro springen lassen. Aber die reine Steuerreform hat ein Volumen von „nur“ 4,5 Milliarden. Wäre da in Zeiten der guten Konjunktur und sprießenden Steuereinnahmen nicht mehr drinnen gewesen? Sicher. Aber vielleicht lassen sich Kurz und Strache einfach nur ein wenig Spielraum für überraschende neue Zuckerl im Wahljahr 2020. Das wäre schließlich auch schlau.
