Das sagt ÖSTERREICH

Nach dem guten Beginn: Regierung des Stillstands?

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Nach der ersten Begeisterung über die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein und die mit ihr gleichzeitig präsentierten Minister Clemens Jabloner (Justiz) und Alexander Schallenberg (Außen) fällt die Bilanz über das gestern vom Bundespräsidenten präsentierte „Experten-Kabinett“ ernüchternd aus:

Die neue Übergangs-Regierung ist ein mehr schlecht als recht zusammengeflicktes Sammelsurium aus roten und schwarzen Spitzenbeamten, das an die übelsten Zeiten des Proporzes erinnert. Sprich: Für jeden Schwarzen gibt es einen Roten – und zum Drüberstreuen noch einen blauen Wehrsportler.

So sehr ich die Arbeit des Bundespräsidenten zu schätzen weiß: Aber diesem „Experten-Kabinett“ fehlt mit Ausnahme des Trios Bierlein-Jabloner-Schallenberg jeder Hauch von politischer Vision, von Dynamik, von Polit-Kompetenz.

In dieser neuen Regierung verwalten künftig 12 tadellose, aber auch fade Spitzenbeamte den Stillstand dieser Republik.

In Zukunft geht alle Macht vom Parlament aus – und diese Beamten-Regierung wird allfällige Parlaments-Initiativen umsetzen dürfen. Das ist zwar das, was sich unsere (Oppositions-)Parteien seit Langem wünschen – aber nicht das, was unser Land braucht. In dieser Republik wurde jahrzehntelang genug gepackelt – das brauchen wir nicht wieder.

Jetzt wird dieses Land nur noch von Beamten verwaltet, nicht mehr politisch regiert – das wird Österreich nicht guttun. Stillstand ist in diesen rasend schnellen digitalen Zeiten das schlechteste Rezept. Und mit Beamten wird man gegen Google, Apple & Co. keine Chance haben.

Die neue Regierung wirkt wie ein – sympathischer – Fiaker, der gegen Ferraris antreten will. Das kann nicht lange gut gehen.

Ich wage zu behaupten: Bis September wird die Sehnsucht der Österreicher nach einer reformfähigen Regierung so groß sein, dass Sebastian Kurz – der an diesem Neuwahl-Schlamassel nicht ganz unschuldig ist – vielleicht sogar von einer absoluten Mehrheit träumen kann. Und mit jeder Woche, die SPÖ und FPÖ später wählen wollen, werden diese Träume realistischer werden.

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