Werden die Versprechen gehalten?
Jetzt erhalten wir also doch die Regierung, die wir nach dem Ergebnis der letzten Wahl verdienen: die Große Koalition, solange es SPÖ und ÖVP noch gibt.
Das Kabinett Faymann II startet mit schwersten Image-Problemen in die neue Periode: Nur 19 % der Wähler wollen diese Koalition – der Rest grantelt, frustelt, erwartet das Schlimmste. Auch wenn man gerade dieser Regierung zugutehalten muss, dass sie uns wirklich gut durch die Krise führt.
Das größte Problem der „Ära Faymann II“: Es fehlen auch nur die leisesten Ansätze für die dringend nötigen Reformen – es gibt keine Neuaufbrüche, keine neuen Projekte, keine Ideen oder Visionen.
Man kann nur hoffen, dass die wirklich großen Ansätze für Steuerreform, für Schulreform, für Verwaltungsreform in letzter Sekunde noch den Weg in den Koalitionsvertrag finden. Bis zuletzt war davon noch keine Spur.
Genauso wichtig wäre, dass Faymann und Spindi jetzt auf personeller Seite mehr als nur „More of the same“ schaffen.
Ein Zukunftsministerium, ein Familienministerium, ein Neustart für Bildung und Justiz – all das wurde uns versprochen. Wird das jetzt auch gehalten?
