Ministerien für Umwelt & Wissenschaft wichtig.
Vor der Wahl haben uns SPÖ und ÖVP fast alles versprochen: Die große Steuerreform und die große Schulreform die Roten, die große Verwaltungsreform und ein Zukunftsministerium die Schwarzen.
Verhandelt haben Faymann und Spindi dann wie die Poker-Weltmeister: 75 Tage lang Drohungen, Pleite-Szenarien, Untergruppen über Untergruppen.
Doch geboren wurde ein Mäuslein, fast muss man sagen: ein Nichts von einer Regierungs-Erklärung, die von Aufbruch, Neubeginn und Reformen so weit entfernt ist wie Mistelbach von Silicon Valley. Wenn das unsere Zukunft der nächsten fünf Jahre sein soll: dann „Gute Nacht“.
Kein einziger mutiger Schritt zur Verwaltungsreform (nicht einmal Spindis Lieblingsthema – die Reform des Bundesrats – wurde gewagt). Kein konkretes Szenario, geschweige denn ein Datum zur Steuerreform (auch kein Sterbenswörtchen zu einer Vermögenssteuer). Und als größter Hohn: keinerlei Vision für eine Schul- und Bildungsreform.
Was hätte diese Koalition nicht für eine (vermutlich letzte) Chance gehabt: Sie hätte einen Neustart, einen Aufbruch wagen müssen. Sie hätte jahrelang Zeit gehabt, für ihre zweite Amtszeit ein Gremium der besten Köpfe die wichtigen Visionen und Reformen erarbeiten zu lassen. Nichts ist geschehen. Stattdessen: Stillstand.
Schwacher Trost: In Wahrheit ist diese Regierung wohl besser als ihr Programm. Personell ist das Kabinett „Faymann II“ durchaus gut aufgestellt.
Mit Josef Ostermayer wird das kompetenteste und fleißigste Regierungsmitglied zum neuen Kanzleramts-Minister.
Mit Michael Spindelegger „kocht“ der Chef künftig persönlich die Finanzen der Republik. Auch eine ambitionierte Idee, die Spindi zum starken Mann des Kabinetts macht.
Mit Sebastian Kurz wird der engagierteste Junge – mit atemberaubenden 27 Jahren – zum Außenminister. Ein Super-Signal für einen Neuanfang.
Auch Sophie Karmasin ist als neue Familien-Ministerin ein tolles Signal. Endlich eine erfolgreiche Frau und Mutter, die sich um moderne Familienpolitik kümmert.
Die SPÖ-Seite ist mit Doris Bures (die immer mehr zur Zukunftsministerin wird), mit Rudolf Hundstorfer (der die Pensionen menschlich, aber zukunftssicher regeln muss) und mit Gabi Heinisch-Hosek (die ohne Regierungserklärung die Schulreform herbeizaubern muss) gut aufgestellt.
Die ÖVP-Seite hat mit Mikl-Leitner eine exzellente Innenministerin und mit Mitterlehner einen fachlich kompetenten Wirtschafts-Chef.
Sprich: Personell war selten eine Regierung so kompetent.
Umso absurder, dass Spindi die Schnapsidee hatte, ausgerechnet das Wissenschafts-Ministerium einzusparen.
Ich muss an dieser Stelle – auch namens Tausender Leser-Mails – an Spindelegger und Faymann appellieren, diesen Wahnsinns-Fehler sofort wiedergutzumachen. Das Ministerien-Gesetz gehört geändert – und diese Regierung gehört um die zwei wichtigsten Ressorts, die jetzt fehlen, ergänzt:
- Ein eigenes Wissenschaftsministerium gehört wieder her – es sollte zum „Zukunfts-Ministerium“ aufgewertet werden und uns zum Forschungs-Land Nummer 1 machen wollen.
- Und ein eigenes Umwelt-Ministerium gehört wieder her. Die Umwelt bei einem EU-Bürokraten im Landwirtschaftsministerium versumpern zu lassen, ist ein Kapitalfehler.
Ohne Wissenschafts- und Umweltressort wird diese Regierung als gestrig gelten. Und ohne Reform-Programm wird sie ohnehin einen schweren Start haben. Denn schon im Mai sind EU-Wahlen. Und dort droht SPÖ und ÖVP ein Erdbeben, das die ganze Koalition zum Einsturz bringen könnte.
