Es ist gut, dass der U-Ausschuss endlich kommt
Es ist ein kleines Wunder, dass sich die fünf Parlaments-Parteien offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen beim Untersuchungs-Ausschuss geeinigt haben. Der Zorn der Wähler wäre gewaltig gewesen, wenn der so dringend notwendige U-Ausschuss zu den Korruptionsfällen dieser Republik am lächerlichen Streit über ein paar ÖBB-Inserate gescheitert wäre.
Jetzt wird alles untersucht: Telekom und Buwog, der Verkauf von Staatsbürgerschaften an reiche Russen, die Inserate von Rot und Schwarz (von ÖBB bis AMA), das Blaulicht und möglicherweise sogar das Rotlicht.
In dieser Kolumne habe ich den U-Ausschuss seit vielen Jahren gefordert – es ist gut für das Land, dass er jetzt endlich kommt.
Natürlich besteht die Gefahr, dass der U-Ausschuss jetzt zu einem Tutti-Frutti-Gremium mit endlosem Hickhack und Dreckschleudern wird. Natürlich haben die Bestechung von Gorbach und Scheibner oder ein eventuelles Buwog-Inkasso durch Grasser mit der Inseraten-Vergabe von ÖBB oder AMA so gut wie nichts zu tun. Natürlich besteht jetzt die Gefahr, dass der U-Ausschuss elend lange dauert und (ähnlich wie beim Eurofighter-Ausschuss) keine Resultate bringt.
Aber es ist gut, dass in diesem Land alle Polit-Sümpfe einmal untersucht werden. Es ist gut, dass die unglaublichen Bestechungsfälle der Ära Schüssel einmal politisch aufgearbeitet werden. Es ist ganz sicher ebenso notwendig, dass die Inseraten-Vergabe von Schüssel bis zur jetzigen Regierung einmal geprüft wird. Welche Politiker haben wie viel kassiert? Aber auch: Welche Zeitungen haben seit Schwarz-Blau wie viel kassiert – nicht nur bei den punktuell genannten ÖBB sondern objektiv in allen Bereichen.
Der U-Ausschuss wird hoffentlich dafür sorgen, dass dieses Land der sauren Wiesen sauberer wird. Er wird viele Sümpfe aufdecken – und er wird Bewusstsein schaffen.
Wir haben diesen U-Ausschuss als Erste gefordert. Es ist gut, dass er jetzt wirklich kommt.
