Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Regierung kann über Korruption bei Wahl stürzen.

Die Republik steht im Schock der Korruption. Die neue Gallup-Umfrage zeigt: Die Wähler haben das Vertrauen in die Politik verloren. Wenn in einem Land bereits 83 % der Bürger der Meinung sind, dass ihre Politiker korrupt sind, dann ist das mehr als ein Alarmzeichen.

Die Regierung muss erkennen, dass sie nach ihrer guten Arbeit beim Sparpaket nun vor der wirklich großen Herausforderung steht: Sie muss den Korruptionssumpf in diesem Land trockenlegen.

Was es jetzt braucht, sind klare, harte Gesetze: Verbot für alles, was nur an Korruption anstreift. Kein Anfüttern, kein Sponsern, keine Parteifinanzierung von privaten Firmen, keine staatsnahen Unternehmen und Interessens-Lobbys mehr.
Wir brauchen nach dem Spar-Paket ein Anti-Korruptions-Paket. Viel mehr Macht für die Aufklärer: Dramatische Vergrößerung der Korruptions-Staatsanwaltschaft, deutliche Beschleunigung aller Korruptionsverfahren, eindeutige Durchgriffs-Rechte für den U-Ausschuss.

Aber wenn die Koalition nicht bald aktiv gegen den Korruptions-Virus vorgeht, dann wird die FPÖ die Republik sauber machen müssen. Vielleicht lässt sie sich dafür ja von ihren Masterminds Meischberger und Rumpold beraten – das kann ja noch eine Tragikomödie werden.

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