Die „gläserne Partei“ kommt viel zu spät!
Die Regierung ist endlich aus dem Dauerschläfchen erwacht und wird in Sachen Parteifinanzierung aktiv.
Das ganze Land versinkt seit Monaten im Korruptions-Sumpf – doch bisher hatte man den Eindruck, die Regierung fühlt sich für Sauberkeit nicht wirklich zuständig.
Resultat: Die Umfragewerte von SPÖ und ÖVP rasseln in den Keller, während FPÖ und Piraten als Radikal-Opposition stark zulegen.
Jetzt liegt ein Entwurf für mehr politische Sauberkeit am Tisch. Der Plan, dass Parteispenden künftig ab 5.000 Euro offengelegt werden müssen, ist zwar ein lauwarmer Kompromiss – aber ein erster Schritt zu mehr Transparenz. Eine Obergrenze für Wahlkampfkosten ist Wunsch aller Bürger. Und das „Anfütterungsverbot“ für Politiker mit Tickets und Jagden ist nach den Telekom-Enthüllungen sicher ein „Muss“.
In Wahrheit sind Faymann & Co. bei ihrem „Transparenz-Gesetz“ längst Getriebene. Sie haben der Korruption im Land viel zu lange zugeschaut – jetzt sind die Wähler weg – SPÖ und ÖVP versuchen verzweifelt, die letzten zu retten.
Viel helfen wird das nicht – das Image der Politik ist bereits so schlecht, dass auch „Transparenz-Gesetze“ ÖVP und SPÖ kaum aus dem Umfragetief retten werden.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
