Wolfgang Fellner Kommentar "Das sagt Österreich"

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Für Rot-Grün gibt es derzeit keine Mehrheit

Dass Bürgermeister Häupl ausgerechnet vor dem 1. Mai in seiner Partei eine leidenschaftliche Rot-Grün-Diskussion eröffnet hat, ist sicher alles andere als nur Laune.

Häupl drückt die Stimmung der roten Basis vor dem Aufmarsch aus: Die SPÖ-Wähler sind sauer auf die Blockaden bei Bildung, Steuer, Anti-Atom und beim Transparenz-Paket, wo die im Schüssel-Sumpf versinkende ÖVP auf alle ihre Interessengruppen – von Raiffeisen bis Wirtschaftskammer – Rücksicht nehmen musste. Die SPÖ-Basis erlebt den schwarzen Regierungspartner nur noch als Bremser – und sehnt sich nach etwas „Neuem“.

Laut allen Umfragen ist Rot-Grün derzeit von einer absoluten Mehrheit so weit entfernt wie die Venus vom Mars. Rot und Grün gemeinsam schaffen gerade 40 % – mit fallender Tendenz, weil die Piraten den Grünen verstärkt Stimmen kosten.

Wer also 2014 mit Grün regieren will, muss entweder die ÖVP oder die Piraten als Dritten im Koalitions-Bett mitnehmen. Bei aller Sympathie für neue Wählerströme: Das wäre dann Chaos und Blockade total. Das will wohl niemand.

Möglicherweise geht sich 2014 nur noch Rot-Blau als Mehrheit aus
Tatsächlich ist die Bilanz von Rot-Grün in Wien nach einem Jahr eher durchwachsen. Die grüne One-Woman-Show Vassilakou hat eine respektable Öffi- und Rad-Offensive auf den Weg gebracht, dafür aber die Wut der Autofahrer riskiert. Und während die Öffi-Tarife lobenswert sinken, schnalzen alle anderen Gebühren der Stadt in die Höhe.

Die großen Reformen bei Bildung, Kindergärten, Budget fehlen noch – weshalb die Grünen deutlich an Sympathie verlieren.

Die Wähler-Mehrheit tendiert wieder einmal zu HC Straches FPÖ.

Laut Umfrage haben überhaupt nur mehr die beiden Parteien, die garantiert nicht miteinander wollen – also SPÖ und FPÖ –, eine Regierungsmehrheit. Das macht den Flirt-Versuch von Kärntens Landes-Chef Gerhard Dörfler spannend. Er will eine rot-blaue Ehe stiften. Das klingt zwar im ersten Moment wie ein Kamikaze-Unternehmen, das keiner mag – könnte aber am Wahlabend eine ganz neue Option sein.

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