Heute darf der Kanzler kein "Weich-Ei" sein
Für Kanzler Faymann fällt heute in Brüssel die erste Vorentscheidung für seine Wiederwahl.
Faymann muss mit der EU-Spitze die Bauernförderung und die Nettobeiträge für Österreicher verhandeln. Er steht vor dem schwierigsten Poker seiner Politkarriere.
Die EU will Österreich in den nächsten 7 Jahren kräftigst zur Kasse bitten. Ex-Kanzler Schüssel hat einst - genial unterstützt von "seinem" Kommissar Fischler -für Österreich deutlich weniger Nettobeitrag als für die Dänen, Belgier oder Niederländer und "on top" volle 4 Milliarden Agrarförderung vereinbart.
Heute haben wir mit Jo Hahn ein "Weich-Ei" als EU-Kommissar, und Faymann ist auch nicht der Härteste aller Verhandler. Deshalb droht Österreich eine Erhöhung der Beitragszahlungen (im Extremfall um fast 500 Millionen auf 1,3 Milliarden im Jahr) und eine Kürzung der Agrarförderung. Im schlimmsten Fall kassiert der Moloch EU mit seiner absurden Mega-Verwaltung in den nächsten 7 Jahren von Österreich fast vier Milliarden Euro mehr.
Jedem Wähler ist klar: Das darf es nicht geben. Der Kanzler muss für Österreich genau so heftig kämpfen wie Cameron für die Briten.
Wenn Österreich Rabatt und Förderung nicht behält, müssen wir den Mut zu einem Veto haben.
Der EU würde es gut tun, wenn ein kleines Land einmal zur Geld-Verbrennung und zu diesem Irrsinnsbudget mutig Nein sagt.
Für Werner Faymann kommt heute die Stunde der Wahrheit. Wenn er den Poker gegen die EU-Spitze verliert, hat er auch schon die halbe Nationalratswahl gegen Strache und Spindelegger verloren.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
