Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Seitdem Herbert Kickl am Montag bei oe24.TV seine Pläne für härtere Abschiebungen vorgestellt hat, ist in der heimischen Innenpolitik Feuer am Dach. Das Motto lautet: Alle (bis auf die FPÖ) gegen Kickl.
Fest steht: Kein anderer österreichischer Politiker polarisiert derzeit so stark wie der FPÖ-Innenminister mit seiner Knallhart-Politik.
Im aktuellen Polit-Barometer von ÖSTERREICH ist Kickl mit einem Negativwert von –26 Prozent Vorletzter (nur Peter Pilz wird von den Österreichern noch schlechter bewertet). Interessant sind dabei die Details: 24 % (also de facto alle FPÖ-Wähler) sehen Kickl positiv. 50 % (die Oppositions-Anhänger und moderate ÖVP-Wähler) bewerten ihn negativ.
Aber: Gleich 75 % befürworten Kickls Plan, Flüchtlinge schon nach der ersten Straftat abzuschieben. Das Paradoxe daran: Die Mehrheit steht zwar hinter Kickls knallharter Asyl- und Sicherheitspolitik. Wenn der Innenminister ausspricht, wie er das umsetzen will („Das Recht muss der Politik folgen und nicht die Politik dem Recht“), ist es den meisten dann aber doch wieder zu radikal.
Es gibt zwei Gewinner: FPÖ und Opposition
Sowohl FPÖ als auch Opposition profitieren jedenfalls von der aktuellen Diskussion um Herbert Kickl. Die FPÖ-Wähler solidarisieren sich mit ihrem „besten Innenminister aller Zeiten“, die Regierungskritiker sehen in Kickl hingegen den „Gottseibeiuns“.
Unangenehm ist das Ganze für die ÖVP: Denn moderaten ÖVP-Wählern gehen Kickls Knallhart-Ansagen zu weit.
