Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Als ich vor etwa vier Jahren in einem Kommentar unsere Justiz angesichts der vielen „Leaks“ und Verletzungen der Unschuldsvermutung als „Saustall“ bezeichnet und das „Chaos“ kritisiert habe, wurde ich von zwei Herren korrigiert: dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter und seinem höchsten Beamten, Christian Pilnacek. Beide meinten, von „Saustall“ und „Chaos“ könne keine Rede sein.
Jetzt sind beide Herren selbst Ziel der Ermittlungen ihres nicht-chaotischen Ressorts geworden – einmalig in dieser Republik:
- Die Justiz ermittelt gegen ihren einstmaligen – vielleicht besten – Minister wegen illegaler Info-Weitergabe und wollte dazu sogar eine Razzia im sakrosankten Verfassungsgericht durchführen (bis ihr das der Chef des VfGH explizit untersagte).
- Und die Justiz ermittelt gegen ihren bisher über allen Verfahren thronenden Beamten, den viele Insider ob seiner „Allmächtigkeit“ für den wahren Minister der Justiz gehalten haben.
Die Verfahren kann man durchaus positiv sehen. Motto: Endlich traut sich unsere Justiz etwas. Endlich werden die Löcher, aus denen Infos an Journalisten und Unternehmer flossen, gestopft.
Man kann diese Razzien gegen die beiden einst höchsten Justiz-Vertreter auch kritisch sehen: Wer führt da Krieg in unserer Justiz? Ist das ein Kampf Grün (mit Rot) gegen Türkis und Schwarz? Wird da nicht der Rest von Vertrauen in den Rechtsstaat kaputtgemacht?
Und vor allem muss die Frage erlaubt sein: Wie lange hält eine Regierung noch, in der ein Koalitionspartner – in Person seines Vizekanzlers und Kurzzeit-Justizministers – jetzt die wichtigsten Beamten und Ex-Minister des Koalitionspartners abschießt?
Der Koalitions-Krieg zwischen Grün und Türkis hat eine Stufe erreicht, bei der ein Weiterregieren kaum noch möglich ist. Zu groß ist das Misstrauen, ja – man kann sagen – der gegenseitige Hass.
Diese Koalition steuert auf ihr Ende zu. Bleibt nur die Frage: Wer verliert als Erster die Nerven und geht in Neuwahlen. Hinter den Kulissen gilt längst: Game over.
