Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Theater um CETA ruiniert die EU

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Die EU veranstaltet gerade wieder eines ihrer unwürdigen Kasperltheater, mit denen sie seit Jahren ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Zwerg-Provinz Wallonien blockiert – wie einst die Raubritter – das CETA-Abkommen bis zur allerletzten Sekunde, um für ihr Ja Schutzgeld zu erpressen. Wir Deppen zahlen wohl wieder – die EU wird zum Kürzel für „Extrem Unfähig“ und blamiert sich wieder. Letztlich wird CETA kommen – das Image der EU: ein Bündnis, das jeder Zwerg erpressen kann.

Wir Österreicher haben in dem ganzen CETA-Theater eine unglückliche Rolle gespielt. Unsere Bevölkerung ist zu mehr als 70 % gegen CETA.

Man darf CETA gut finden, weil es den Handel ankurbelt, vielleicht ein Zehnterl (also 0,1 %) mehr Wirtschaftsaufschwung bringt und Handelsbarrieren wie Zölle wegräumt. Das ist ein legitimer Standpunkt.

Man darf CETA aber auch schlecht finden, weil es unsere hohen Bio-Standards und unsere Produkt-Kultur untergräbt, uns wieder ein Stück weiter in den Irrsinn Globalisierung treibt, wo bald nur noch McDonald’s, Starbucks und Google ­regieren. Jeder, der CETA nicht will, hat gute Argumente.

Politiker dürfen also für oder gegen CETA sein – sie dürfen sogar wie unser offenbar besonders gelenkiger Bundeskanzler zuerst für, dann lautstark gegen und am Schluss wieder kleinlaut für CETA sein …

Nur eines dürfen
Politiker nicht: Sie dürfen nicht gegen die große Mehrheit ihrer Bürger ein Abkommen unterschreiben, das diese Wähler zu mehr als 70 % nicht wollen.

Und schon gar nicht dürfen Politiker – wie Kanzler Kern – zuerst ihre eigenen Mitglieder befragen, wie sie abstimmen sollen – und dann wie zum Hohn genau das Gegenteil davon tun, was 90 % ihrer Wähler wollen.

In Wahrheit hätte
Österreich in Brüssel gegen CETA stimmen müssen – solange es bei den Bürgern in unserem Land keine Mehrheit dafür gibt. Dass uns die Wallonen vorzeigen, was Mut ist – das tut weh. Und dass vermutlich am Ende auch wallonische Politiker umfallen werden – das tut besonders weh.

Man darf sich
nicht wundern, dass immer mehr Bürger die Nase voll haben von allen ihren Politikern. Das Theater um den CETA-Vertrag hat wieder mal viel Vertrauen ruiniert – auch in unseren Kanzler.



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