Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Der peinliche Zirkus, der sich „Regierungsverhandlung“ nennt, kommt heute oder morgen zum Showdown. Noch ist nicht klar, ob Akrobat Kern die Vorstellung mit einem Doppel-Salto rückwärts – und Neuwahlen – beendet oder Clown „Django“ Mitterlehner mit seiner Lachnummer – alle hätten ein wunderbares Ergebnis erzielt – die übliche Schlusspointe setzt.
Fest steht nur: Die Regierung hat sich mit dieser absurden Inszenierung von Ultimaten, Minister-Inquisitionen und 120-Stunden-Poker einen Bärendienst erwiesen.
Vermutlich sind die erzielten Ergebnisse gar nicht so übel: mehr Sicherheit, besserer Grenzschutz, Burkaverbot, Arbeit für Asylwerber, mehr Arbeitszeitflexibilität, erste Schritte zur Energiewende – das wird jeden Wähler freuen. Und wenn Arbeitsplatzgarantie, Gratis-Tablets, Mindestlohn dazu kommen – wunderbar.
Kern will den Neustart. Aber hat er den Mut dazu?
Aber jede zurechnungsfähige Regierung dieser Erde erarbeitet so ein alles andere als sensationelles „Programm“ in einer „Team-Klausur“. Dafür macht man auf Team-Spirit und präsentiert das Ergebnis dann in guter Stimmung. Der Wähler dankt’s.
Welcher Teufel Kern geritten hat, statt einer arbeitsintensiven Klausur einen streitintensiven „Showdown“ abzuhalten, können selbst größte SPÖ-Fans nicht sagen.
Christian Kern hat mit seinem Auflösungs-Ultimatum, seinem offenen Misstrauen gegen den Regierungspartner das Image dieser Koalition endgültig ruiniert. Sollte das die Absicht gewesen sein – Gratulation. Sollte er aber weiterarbeiten wollen – herzliches Beileid.
Von dieser Regierung würde kein Bürger mehr einen Gebrauchtwagen kaufen – geschweige denn Reformen. Da können heute oder morgen noch so sinnvolle Reformen präsentiert werden – zurück bleibt ein verheerendes Image.
Jeder in der Umgebung von Kern weiß, dass der Kanzler diese quälende Koalition beenden und mit seinem „Plan A“ einen echten Neustart wagen will. Aber keiner weiß, ob er dafür den Mut hat.
Kern steht deshalb heute vor einer dramatischen Entscheidung: Welchen Plan wählt er?
Plan A: Der Kanzler gibt beim Poker klein bei, schließt mit der ÖVP einen sachlich konstruktiven Kompromiss, der gute, aber nicht wirklich sensationelle Reformen bringt. Dann hat er sein Neuwahl-Pulver verschossen, bekommt ein „Weichei“-Image – und wird als „lahmes Entchen“ mit seiner Streithansl-Koalition 20 Monate weiterwursteln. Kern wird ein sympathischer Kanzler bleiben – beliebt auf allen Partys, geachtet auf Staatsbesuchen. Als großer Reformer und Symbol des Neustarts wird er 2018 nicht mehr in die Wahlen gehen können. 2018 wird Sebastian Kurz dann der glaubwürdigere, auch weniger vorbelastete Neustart-Kandidat sein.
Plan B: Der Kanzler will nicht weiterwursteln, sondern gewinnen. Dann muss er heute die Power haben, dass er zu dem Weichei-Kompromiss klar Nein sagt. Kern muss den Mut zu Neuwahlen haben.
Eine günstigere Situation wird Kern kaum noch finden:
Die ÖVP ist nach Pröll- und Pühringer-Abgang gelähmt, nach einem Scheitern der Regierung zerstritten, braucht wohl Wochen, bis sie Sebastian Kurz ins Rennen schicken kann – vermutlich zu spät.
Die FPÖ stagniert in den Umfragen, ist derzeit ohne Geld und braucht Zeit, auf Wahlkampf-Touren zu kommen.
Kern dagegen hat alles fertig: Wahl-Programm, Konzept, Finanzierung. Er liegt im Umfrage-Trend am Weg Richtung Nummer 1.
Es gibt Momente, da muss ein Kanzler Mut zeigen. Es gibt Momente, wo Weichei-Kompromisse nicht mehr zählen – und die Wähler den wirklichen Neustart wollen. Und es gibt Momente, wo das Streiten ein Ende haben – und endlich wieder in einem echten Team und echtem Spirit gearbeitet werden muss.
Genau dieser Moment ist da. Trau dich, Kanzler. Die Wähler wollen den Neustart.
