Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Von Woche zu Woche wird die politische Situation in Österreich dramatischer – die grün-türkise Regierung kommt immer stärker unter Druck: In der neuen ÖSTERREICH-Umfrage beurteilen weniger als 25 % die Arbeit unserer Regierung noch positiv.
Nur 30 % der Österreicher würden diese Regierung noch wählen: Die ÖVP ist mit einer Wähler-Zustimmung von nur mehr 21 % beim fast schon schlechtesten Werte ihrer Geschichte angekommen.
Die Wähler watschen diese Regierung nach ihrem katastrophalen Corona-Management nun für ihre Untätigkeit gegen die Teuerung ab. 70 % der Österreicher sagen, dass sie unter der Teuerung leiden (40 % davon sogar schmerzhaft). Das vage für nächste Woche angekündigte „Paket“ (einmalige Erhöhungen von Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld) ist viel zu wenig, viel zu ideenlos, um die Negativ-Stimmung der Wähler noch umzudrehen. Das, was die Österreicher wollen – Benzinpreis-Deckelung, keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und vor allem einen Anti-Teuerungs-Tausender – kommt offenbar wieder nicht.
Dieser Regierung fehlt Gespür für die Menschen
Dieser Regierung fehlt jedes Gespür für die Menschen, sie hat keine Ahnung von der Stimmung im Land, es fehlt ihr an Empathie, sie wirkt wie ein Eiskasten: kalt, ohne Gefühl, ohne Programm.
Dazu kommt der katastrophale Zustand der Kanzler-Partei ÖVP: Jede Woche kommen neue Korruptions-Skandale ans Tageslicht: Zuerst die Inseratenaffäre in Vorarlberg, dann das „veruntreute“ Corona-Geld und jetzt die Kritik des Rechnungshofs an den Kosten des Wahlkampfs 2019.
Der Rechnungshof wirft der ÖVP bewusst gefälschte Angaben für die Kosten der Nationalratswahl 2019 vor, die mit deutlich weniger Aufwand als die nebensächliche und unwichtige EU-Wahl abgerechnet wurde.
Das Dramatische daran: Mit den Ermittlungen rund um die Wahlkampf-Kosten 2019 kommt erstmals Kanzler Karl Nehammer ins Schussfeld. Denn er war als Partei-Generalsekretär 2019 sowohl für die Wahlkampf-Kosten als auch für ihre – möglicherweise gefälschte – Abrechnung verantwortlich.
Beschert Rechnungshof ÖVP »Nehammer-Gate«?
Der ÖVP könnte nach dem Sturz von Kurz und Blümel also ein gewaltiges „Nehammer-Gate“ bevorstehen. Dass der Kanzler unter dem Druck all dieser Skandale die katastrophalen Umfragewerte seiner Partei, aber auch seiner Person noch ins Positive drehen kann, ist nur noch durch ein Polit-Wunder möglich.
Nehammer ist im Urteil der Österreicher mittlerweile so tief abgestürzt, dass ihn nur noch 19 % zum Kanzler wählen würden. Das ist der mit Abstand schlechteste Wert, den ein Regierungs-Chef je hatte.
Die Stimmung bei den Wählern ist so katastrophal, dass Nehammer und seine türkis-grüne Minus-Regierung vermutlich noch in diesem Jahr in Neuwahlen gezwungen werden. Gegen 70 % der Bevölkerung kann kein Kanzler der Welt regieren.
Doch vorher braucht die ÖVP eine dringende Neu-Aufstellung – sie ist nur noch ein Trümmerhaufen.
Ein Comeback von Sebastian Kurz kommt kaum noch in Frage, schließlich ist er für dieses ÖVP-Chaos verantwortlich.
Der ÖVP wird nichts anderes übrig bleiben, als Hanni Mikl-Leitner zu beknien, noch vor ihrer NÖ-Wahl als Spitzenkandidatin in eine bundesweite Neuwahl zu gehen. Mikl-Leitner ist die Einzige, die die ÖVP noch retten kann. Sie hat das Gefühl und die Liebe für die Menschen, vor allem aber die Professionalität und das Ansehen, um für die ÖVP das Kanzleramt zu halten.
