Justizministern Alma Zadić hat am Samstag die Änderung des sogenannten Razzia-Paragrafen bekräftigt. Zadić strebt eine umfassende Reform der Justiz an.
Am Samstag kündigte die grüne Justizministerin, Alma Zadic, die Änderung des sogenannten Razzia-Paragraphen an. Dem Paragraphen zufolge soll nun eine Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden künftig nur mehr auf dem Weg eines Amtshilfeverfahrens möglich sein. "Der Paragraf wird von mir geändert", so Zadić.
Korruptionsbekämpfung
"Ich habe immer klar gestellt, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht, will ich sie unterstützen", so Zadic. Sie werde sie mit Sicherheit nicht einschränken. Korruptionsbekämpfung sei wichtig und dazu brauche es auch die entsprechenden Zwangsmittel wie Hausdurchsuchungen.
Regelung sorgte für Kritik
Die Ankündigung der Justizministerin war den anderen Parteien immer zu wenig gewesen. Selma Yildirim, Justizsprecherin der SPÖ fordert, dass die überarbeitete Version jedenfalls noch einmal zur Begutachtung vorgelegt werden muss. Korruptionsbekämpfung sei ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und zu wichtig, "um im Hinterkammerl still und leise an ihr zu schrauben", so Yildirim. Dass das von der ÖVP gewollte Razzia-Verbot nicht kommt, ist für NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter das "absolute Minimum". Die Ansagen der Ministerin zum Thema Reform der Korruptionsermittlungen seien aber "wenig konkret".
Grünen über den Tisch gezogen
Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigt sich gerade vor dem Hintergrund der verweigerten Aktenherausgabe von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ganz klar, worauf der ursprüngliche Vorstoß eigentlich abgezielt hat - "nämlich auf die totale Behinderung der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle über die herausgegebenen Informationen", so Stefan. Erstaunlich sei, wie man überhaupt einen derartigen Vorschlag veröffentlichen kann. "Wurden hier etwa die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen, während die Justizministerin in ihrer Babypause war", fragte der Freiheitliche.
Umfassende Reform
Die Arbeitsgruppe soll nicht nur den Bestellvorgang sondern auch die Kontrollmechanismen klären. Bei der Bestelldauer werde ein längerer Zeitraum notwendig sein, so Zadic. Beispielsweise würde eine über die Legislaturperiode hinausgehende Amtszeit eine gewisse Unabhängigkeit sichern. Wie lange konkret, soll die Arbeitsgruppe erarbeiten. Man habe mit verschiedensten Experten und Standesvertretern "breit eingeladen", betonte Zadic. Die Gruppe werde monatlich tagen, die Zwischenergebnisse sollen veröffentlicht werden, stellte sie in Aussicht.
