Rendi-Wagner präsentiert bei der morgigen SP-Klubklausur ihr „Kraftpaket“.
Aus ihrer Sicht hat der Ort eine symbolische Kraft. In der Marx Halle, dort, wo das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung vor einigen Wochen verkündet wurde, wird Pamela Rendi-Wagner am Montag bei der SPÖ-Klubklausur ihr „Kraftpaket“ präsentieren.
Rendi-Wagner fordert Vier-Tage-Woche
Die SPÖ-Chefin will damit ihre Partei wieder in die Offensive bringen. Die rote Vorsitzende will Wirtschaft und Soziales vereinen und damit die Roten teils neu positionieren.
In Zeiten der Coronavirus-Pandemie und deren dramatischen Auswirkungen auf Wirtschafts- und Arbeitsmarkt will sie einerseits die kollektivvertragliche Viertageswoche – als Alternative zur Kurzarbeit –, andererseits Steuersenkungen, Investitionen, „staatliche Beteiligung und Verteilungsgerechtigkeit“ forcieren.
In der Marx Halle – sie wird dort eine Rede halten – will sie als Ziel auch die „Vollbeschäftigung“ ausrufen.
Und sie will, dass bei Staatshilfen in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro „eine Beteiligung der Republik“ zu prüfen sei. Damit soll „der Steuerzahler nicht nur die Kosten für die Rettung tragen, sondern auch an künftigen Gewinnen beteiligt“ sein. Den dazugehörigen Fonds würde sie beim AWS im Wirtschaftsministerium ansiedeln. Der ÖBAG wirft sie etwa bei den AUA-Verhandlungen „Versagen“ vor.
Millionärssteuern vor Wien-Wahl Programm
Der Fonds solle mit 500 Millionen Euro gespeist werden und im Bedarfsfall auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Knapp vor der Sommerpause des Parlaments und bevor der Wahlkampf um Wien im September wirklich losgeht, will die SPÖ-Chefin freilich auch „Millionärssteuern“ verlangen und sich als Angebot für kleinere und mittlere Betriebe sowie für Arbeitnehmer positionieren.
Isabelle Daniel
