Höllwarth

Volksbegehren und Massen-Einsprüche

Zwei Anwälte wollen Impf-Pflicht kippen

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Mit einem Volksbegehren versuchen sie gehen die geplante Impfpflicht vorzugehen.

Unterstützung. Die Wiener Anwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben bereits mehr als 14.000 Unterschriften gesammelt, die notwendig sind, um ein Volksbegehren einzuleiten.
Nun hat das Innenministerium drei Wochen Zeit, um die Einleitung des Volksbegehrens zu prüfen – danach sind insgesamt 100.000 Unterschriften notwendig, damit es im Nationalrat behandelt wird.

Chaos. Die beiden Anwälte, die landesweit als „Corona-Anwälte“ bekannt sind, zogen bereits im Vorjahr mit einer 648-Seiten-Klage gegen die 2G-Regelung vor Gericht: „Uns ist völlig klar, dass die Impfpflicht letztlich ein völliges Chaos auslösen wird“, so Anwalt Florian Höllwarth in oe24.TV: „Wir planen schon jetzt Einsprüche dagegen, wir rechnen insgesamt mit mehr als einer Million Einsprüchen dagegen. Das wird eine enorme Herausforderung für die Justiz.“

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