Verkehrsminister Faymann erwägt den Koralmtunnel 2020 fertigstellen zu lassen. Parteikollegen pochen aber 2016.
Kommenden Montag startet SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann seine Verhandlungen mit den Bundesländern über die Verschiebung von Straßen- und Bahnprojekten. Schon am Wochenende ist er deshalb unter heftigen Beschuss geraten - vor allem aus der eigenen Partei. In einem Interview mit der "Zeit im Bild" kündigte er am Samstag an, dass die umstrittene Koralmbahn realistischer Weise erst vier Jahre später als geplant, also 2020 fertig werde. Dennoch versicherte er absolute Vertragstreue.
2020 ist realistische Einschätzung
Dass er zuvor eine
Fertigstellung erst für das Jahr 2020 angedacht hatte, sei lediglich eine
realistische Einschätzung gewesen, schließlich lasse sich ein derartiges
Riesenprojekt nur schwer terminlich einengen. Weiters wurde festgehalten,
dass am Baubeginn 2008 nicht gerüttelt werde.
Zurückgewiesen wurde, dass es Unstimmigkeiten in der SPÖ wegen des Tunnels gebe. Vielmehr sei es zu Mißverständnissen gekommen, die längst ausgeräumt seien. So hätten sich Faymann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) darauf geeinigt, bei den ÖBB auf eine fristgerechte Umsetzung des Mammutprojektes zu drängen.
Proteste nach ORF-Interview
Sofort nach Ausstrahlung des
Faymann-Interviews protestierten der steirische Landeshauptmann und
Parteikollege Franz Voves ebenso wie die Kärntner SPÖ-LH-Stellvertreterin
Gabi Schaunig bei Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer.
Der Bundeskanzler habe in einem Telefonat klargestellt, dass der Vertrag zwischen Bund, ÖBB, Kärnten und der Steiermark über den über 4 Mrd. Euro teuren Bau des Koralmtunnels "von der Bundesregierung auf Punkt und Beistrich" eingehalten werde.
ÖBB: Fristen nicht klagbar
Aus den ÖBB hatte es zuletzt
geheißen, dass das Fertigstellungsdatum aus Sicht der Bundesbahnen "nicht
rechtlich einklagbar" sei. Zeitliche Fristen seien "viel mehr als
Gentlemen's Agreement denn als einklagbares Bekenntnis" zu
interpretieren - zu viele unbeeinflussbare Variablen würden einen solchen
Zeitrahmen beeinflussen.
Kommende Woche Treffen Faymann-Voves
Für weitere Debatten
darüber wird es schon in der nächsten Woche Gelegenheiten geben. Am Freitag
reist Faymann im Rahmen seiner Bundesländertour nach Graz und wird dabei
auch zu direkten Verhandlungen mit Landeshauptmann Voves zusammentreffen.
Faymann will Pöchhacker zum ÖBB-Chef machen
Für Kritik
sorgen unterdessen auch Faymanns Besetzungspläne für den
Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB-Holding. Der bisherige ÖBB-Präsident
Wolfgang Reithofer hatte am Freitag seinen Rückzug bei der nächsten
Hauptversammlung im Mai angekündigt. Sein Wunschkandidat für dessen
Nachfolge sei Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker, bestätigte Faymann in
der "ZiB".
In hochrangigen Bahn-Kreisen hieß es dazu am Wochenende, Pöchhackers Manager-Qualitäten seien unbestritten. Optisch sei es jedoch kaum argumentierbar, dass der mittlerweile seit 31 amtierende Chef eines der namhaftesten Auftragnehmer der ÖBB die Führung des obersten Kontrollorgans übernehmen solle. Auch der seit Ende 2004 amtierende ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber war vor seiner Bahntätigkeit Vorstand bei Porr.
