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BZÖ-Strabag

SPÖ und Grüne wollen RH-Prüfung

Die BZÖ-Werbeagentur bekam von der Strabag 240.000 Euro für ein PR-Konzept. SPÖ und Grüne wollen eine RH-Sonderprüfung.

SPÖ und Grüne wollen eine Rechnungshofprüfung zu der bekannt gewordenen Causa BZÖ-Strabag. Für Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler " riecht es nach verdeckter Parteifinanzierung", wenn eine BZÖ-Werbeagentur von der Strabag einen Werbeauftrag bekommt und gleichzeitig BZÖ-Minister Vizekanzler Hubert Gorbach "für die Auftragsvergabe bei der Nordautobahn zuständig ist, für die sich dieselbe Firma beworben hat ". Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte eine Rechnungshofprüfung "der umstrittenen Vergabe der Nordautobahn" .

"Orange Werbeagentur GmbH"
Eigentlich ist die " Orange Werbeagentur GmbH" für die Vermarktung des BZÖ verantwortlich. Auch der Wahlkampf wurde über diese im Juli 2005 gegründete Firma abgewickelt. Sie befindet sich laut Firmenbuch zu 100 Prozent im Eigentum des BZÖ.
Nach ÖSTERREICH-Recherchen hat die Werbeagentur allerdings auch andere Kunden, die für das BZÖ zumindest eine schiefe Optik erzeugen.

Stolzer Preis
Ende August 2005 bekam die Agentur einen Auftrag von der Strabag, der Baufirma des früheren LIF-Politikers Hans-Peter Haselsteiner. Die Strabag wollte sich für die Einführung einer LKW-Maut in Tschechien, Slowakei und Ungarn bewerben. Die Agentur sollte dafür ein PR-Konzept erarbeiten. Stolzer Preis: 240.000 € inklusive Mehrwertsteuer.

Das Brisante daran: Die Strabag hat sich auch im „Akor-Konsortium" (mit Porr/Raiffeisen und Bank Austria) für das 850 Mio.-Euro-Projekt Nordautobahn (A5) beworben.

Und im Vorjahr war die Entscheidung der staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag bei diesem Projekt noch ausständig. Ressortverantwortlicher Minister war und ist BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach.
In der Zwischenzeit wurde der A5-Bau freilich dem Konsortium „Bonaventura" (Alpine/Hochtief) zugesprochen. Das Bundesvergabeamt muss sich nun mit dem Einspruch der Strabag befassen. Gestern wurde die Verhandlung vertagt.

Kein Kommentar
Das BZÖ, das aus seiner Finanzierung stets ein Geheimnis gemacht hat, wird durch die Geschichte in ein schiefes Licht gerückt. Geschäftsführer der Agentur ist BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher. Er wollte keinen Kommentar abgeben.

Strabag-Sprecher Christian Ebner – bis März 2006 Gorbachs Kabinettschef – verteidigte den Auftrag. Die PR-Betreuung habe drei Monate gedauert, am Ende habe man ein schriftliches Konzept erhalten. Der Preis von 240.000 Euro sei „absolut marktüblich". Darin eine Parteispende zu sehen, sei „absoluter Blödsinn".Im Gorbach-Büro wies man einen Zusammenhang zwischen A5-Vergabe und dem Werbeauftrag entschieden zurück: „Lächerlich. Der Vorwurf geht ins Leere", so ein Sprecher.



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