Frühestens 2009

Steuerreform verschoben

SPÖ und ÖVP rangen um die Finanzen: Die Steuerreform muss warten. Landeshauptmann Pröll forderte am Donnerstag die Konzentration aufs Wesentliche.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Donnerstag ein "Machtwort" in Sachen Steuerreform gesprochen. Es sei "mittlerweile irritierend" und "spottet jeder Beschreibung", was alles "versteigert" werden soll.

Prölls Forderungen: finanzielle Besserstellung von Mehrkinderfamilien und die Abschaffung der Schenkungs- und der Erbschaftssteuer. Es sei "die Konzentration auf das Wesentliche angesagt", so der Landeshauptmann, "die Schulden von heute sind die Steuern von morgen".

Geheimtreffen am Mittwoch
Bereits am Mittwoch Nachmittag trafen sich die Teams von SPÖ und ÖVP zu getrennten Vorbesprechungen. Am Abend wurde es im Gartenhotel Altmannsdorf im Süden Wiens dann ernst: Bis in die Nacht hinein verhandelte die Finanzgruppe unter Leitung von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die Steuerreform und die Finanzierung der Vorhaben der Großen Koalition.

Liste für die Chefs
Ziel war, für die Parteiobleute Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel eine Liste mit den Kosten der Vorhaben zu erstellen. Die Chefs müssen dann ab heute entscheiden, welche Maßnahmen kommen sollen – und wann sie kommen.

„Dramatisch zu viel“
Schon vor der Sitzung machte Grasser klar, was er von den Forderungen der SPÖ für eine neue Regierung hält: „Es ist dramatisch zu viel, was auf dem Wunschteller präsentiert wurde.“ Eine Steuerreform etwa sei nicht vor 2009 möglich.

Wer soll dafür zahlen?
Umstritten war aber ohnehin weniger der Zeitpunkt als die Frage, wie die Steuerreform finanziert werden kann. Matznetter beharrte auf einer Gegenfinanzierung. Dafür sollten etwa die Unternehmen aufkommen, indem die Körperschaftssteuer „fair“ gestaltet wird. Hoffnungen setzt Matznetter auch auf eine Verwaltungsreform. Bis 2010 könnten die Einsparungen bis zu 600 Millionen Euro betragen. Der ÖVP hingegen war die Senkung der Abgabenquote wichtiger als die Gegenfinanzierung.

Streitpunkt Unternehmenssteuern
Klar war auch, dass die Unternehmenssteuern zu einem Streitpunkt werden. Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent gesenkt und es internationalen Konzernen ermöglicht, dank der Gruppenbesteuerung Verluste aus dem Ausland in Österreich abzuschreiben. Die SPÖ will in beiden Bereichen Änderungen: „fair“ heißt für Matznetter das Streichen von Ausnahmen bei der Körperschaftssteuer. Bei der Gruppenbesteuerung sollte es zumindest neue Regeln geben.

Milliardenbeträge
Aber auch ohne Steuerreform gingen die Wünsche von SPÖ und ÖVP in die Milliarden – die Verantwortung für die Kosten schoben sie einander wechselseitig zu. Matznetter rechnete vor, dass die Wünsche der SPÖ für Soziales und Beschäftigung zwei Milliarden Euro kosten würden. Und die könnten nicht nur als Ausgaben gerechnet werden: Wenn Wachstum und Beschäftigung steigen, wären auf der anderen Seite auch die Ausgaben etwa für die Arbeitslosenversicherung geringer.

Landwirtschaft oder Bildung?
Viel teurer wären laut Matznetter die Wünsche der ÖVP für die Landwirtschaft – etwa die Förderung von Biodiesel – und für die Steuerreform ohne Gegenfinanzierung. Die Rechnung der ÖVP hingegen legte den Schwerpunkt der Ausgaben auf Bildung und Soziales. 800 Millionen und mehr würden alle Wünsche der Sozialdemokraten für die Schule kosten, heißt es in ÖVP-Kreisen. Und bei der Landwirtschaft sei Entgegenkommen möglich, hieß es: „Wenn ihr spart, sparen auch wir.“



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