WKStA dehnt Strafantrag aus

Strache-Prozess: Verhandlung auf Ende August vertagt

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Die Staatsanwaltschaft dehnte die Anklage aus, nun werden weitere Zeugen befragt.

Der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und den mitangeklagten Leiter der Privatklinik Währing, Walter, Grubmüller ist am Freitag auf Ende August vertagt worden. Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab Beweisanträgen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge. Weitere Zeugen - darunter die ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer - werden am 23. und 27. August angehört.

Die Zeugen seien "geeignet, den angeklagten Sachverhalt in die eine oder andere Richtung besser auszuleuchten", erläuterte Moravce-Loidolt. Sie könnten womöglich "zur Klärung bedeutsamer Tatsachen" beitragen. Eine Zeugenladung erhält auch der im 2016 im Amt befindliche Leiter der FPÖ-Pressestelle, von dem nach einer Pressekonferenz der Freiheitlichen zum PRIKRAF ein FPÖ-Initiativantrag in Richtung Änderung des PRIKRAF ausgegangen sein könnte. Zudem will Moravec-Loidolt allfällige Unterlagen zu einer zweiten Spende Grubmüllers an die FPÖ in Höhe von 2.000 Euro beischaffen lassen.

Antrag ausgedehnt

Zuvor hatte die WKStA ihren Strafantrag ausgedehnt und modifiziert. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen - im Gegenzug für "die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts".

Strache soll das Geld als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Gelungen soll das Strache mittels "faktischer Einflussnahme" auf seinen Parteifreund Johannes Hübner, einen Juristen, der eine rechtliche Prüfung im Vorfeld eines selbstständigen Initiativantrags der oppositionellen FPÖ vorgenommen und in weiterer Folge zur erfolgten gesetzlichen Umsetzung beigetragen habe, führte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller aus.

Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei Thaller dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.

Video zum Thema: Strache-Prozess: Aaron Brüstle über die Ausdehnung der Strafanträge

"Sauerei"

Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2.000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm "gar nichts", er könne sich "nicht an dieses Momentum erinnern".

Strache bestritt, den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hübner beeinflusst zu haben. Vielmehr habe er diesen, aber auch den damaligen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) vor einer Pressekonferenz zum Thema PRIKRAF beigezogen und um eine "rechtliche Bewertung" gebeten. Er habe eingehend mit Hübner über das Thema gesprochen, der eine "juristische und fachliche Prüfung" vorgenommen habe, "sonst hätte ich das nicht bewerkstelligen können", sagte Strache.

"Bitte schaut's euch das an, das soll eine Sauerei, ein Missstand sein" - mit diesen Worten habe er sich an Hübner und Fichtenbauer gewandt, präzisierte Strache. Als Ergebnis hätte er "eine klare Conclusio, dass das ein Missstand war, den wir ändern wollen" erhalten, erinnerte sich der Ex-Chef der Freiheitlichen. Dass eine Folge der Pressekonferenz ein FPÖ-Initiativantrag war, der auf eine gesetzliche Änderung des PRIKRAF abzielte, sei "ein Automatismus" und durchaus nichts Außergewöhnliches gewesen: "Wenn man einen Inhalt vertritt, hat man den auch zu verfolgen. Alles andere würde einen Politiker lächerlich machen."

Ungehalten reagierte Walter Grubmüller auf die Ausdehnung des Strafantrags und eine im Raum stehende Vertagung der Verhandlung: "Wir können das verkomplizieren mit weiteren Anträgen. Die Zeit dafür habe ich nicht."

Zu den beiden Spenden an die FPÖ erklärte Grubmüller, er könne sich an die überwiesenen 2.000 Euro vom Oktober 2016 nicht erinnern: "Die Vermutung liegt auf der Hand, dass ich auf die ÖVP und die Wirtschaftskammer angefressen war, die mich ständig boykottiert haben." Zu den gespendeten 10.000 Euro im Jahr darauf erklärte Grubmüller - über Jahrzehnte hinweg Partiemitglied der SPÖ- , er sei "auf die SPÖ und die ÖVP sehr böse" gewesen. Der seinerzeitige Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe ihm einmal erklärt: "Walter, i kann net die Koalition riskieren wegen deiner kleinen Klinik." Die Wirtschaftskammer habe ihn wiederum "als Feind gesehen".

Video zum Thema: Strache-Prozess: Schlussplädoyer wird vertagt

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

 10:31

Prrozess wird im August fortgesetzt

HC Strache und sein Anwalt Johann Pauer verlassen das Straflandesgericht Wien ohne Urteil. Weiter geht es am 23. und 27. August mit vier weiteren Zeugen.

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 10:26

Die Richterin schließt die Verhandlung für heute

 10:23

Heute kein Urteil

Die Richterin will weitere Zeugen laden.

Hübner, Fichtenbauer und Herrn G. aus der FPÖ-Pressestelle sowie einen Zeugen, der beim Gespräch mit Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein dabei war.

"Die Zeugen sind geeignet zur Klärung bedeutender Tatsachen beizutragen.

Dasselbe betrifft die Unterlagen zur 2.000€ Spende. Ob es etwa ein Dankschreiben gibt."

23. und 27. August ist ihr Vorschlag zur Vertagung.

 10:21

Grubmüller spricht zum Ende ruhig

"Strache hat immer bezahlt, das war ein Automatismus", sagt der Unternehmer.

Er verurteilt hier die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Er spricht ruhig und gefasst.

Nachdem alle Fragen gestellt sind, nimmt er wieder Platz.

 10:14

Wie war das mit Korfu-Urlaub und Europawahl?

Richterin: Wie war das mit dem Korfu-Urlaub?

2018 hat Grubmüller Strache per Chat eingeladen, aber der hatte keine Zeit - weil er Vizekanzler war.

"Ich habe ihn per WhatsApp eingeladen."

Auch Strache spricht von der Anklagebank aus mit.

Verwirrung um verschiedene Urlaube und Einladungen...

Europawahl 2019:

Grubmüller wollte damals für die FPÖ spenden, weil "ich einen Vertreter in der EU, in Brüssel unterstützen wollte, der nicht (!) ÖVP, WK gesteuert war". (Die Spende gab es dann nie.)

Grubmüller spricht von Zwangsmitgliedschaft und Korruption in Österreich.

 10:07

Emotionaler Grubmüller in der Mitte des Gerichts

Zur 2.000€ Spende: "Ich weiß nicht warum ich 2016 gespendet habe, wenn ich mich nicht Mal mehr daran erinnern konnte vorgestern."

"Was Strache sagte, stimmt nicht.

Er sagte ich war angefressen auf die SPÖ.

Ich war angefressen auf die SPÖ und die ÖVP."

"Bei der Wirtschaftskammer wurde ich immer abgewimmelt. Wir wollen keine Konkurrenz und wir brauchen keine.

Ich wurde nicht behandelt, als wäre ich bei meiner Interessensvertretung gewesen, sondern als wär ich ein Feind gewesen.

UNIQA, premiquamed haben nicht die kleinste Konkurrenz geduldet!

Ich hatte ein Gutachten von Dr. Heinz Mayer. Da sagte die WKÖ: Gut, aber wir haben ein Gegengutachten."

 09:59

Strache: "Schreibe immer zurück"

Strache sagt: Ich habe jedem Menschen, der mich kontaktierte, mindestens eine Nachricht zurückgeschrieben.

Staatsanwältin fragt: Schreiben Sie auch öfter Sachen zurück, die nicht der Wahrheit entsprechen?

Strache: Höchstens aus Höflichkeit.

 09:51

Strache spricht mit Händen

Vor der Richterin filmt eine Kamera Strache von vorne (wir Beobachter im Gerichtssaal sehen nur seinen Rücken).

Ein großer Fernsehbildschirm rechts im Gericht zeigt Strache aber von vorne.

Er blickt die Richterin an, gestikuliert mit seinen Händen, hebt sie in die Höhe, als würde er die Pressekonferenz halten. Dann hackt er wieder mit der rechten Hand auf die Tischplatte, als würde er eine Salami kürzen. So bildlich unterstützt er seine Schilderung der Pressekonferenz Anno 2017, die damit befassten Personen und wer wie miteinander in Verbindung stand.

 09:45

Strache: "Schaut's euch das an, das soll ein Missstand sein, soll eine Sauerei sein. Prüft das."

Richterin: Sprachen nur Sie und Grubmüller bei der "ungewöhnlichen Pressekonferenz"? (c) Dagmar Belakowitsch am Donnerstag

Strache: Nein, es sprach auch Herr Hübner.

Richterin: Was war die Kommunikation zwischen Ihnen, Hübner und Fichtenbauer?

Strache: Ich sagte den beiden, schaut's euch das an, das soll ein Missstand sein, das soll eine Sauerei sein. Prüft das."

An genaue Details erinnert sich Strache aber nicht mehr. Betont immer wieder, dass er Inhalte verfolgt als Politiker.

Richterin: Warum veranlasste nicht Hübner den Initiativantrag?

Strache: Er war nicht im Gesundheitsausschuss.

Es gab aber eine Vorbesprechung zur PK.

Richterin: Dagmar Belakowitsch sagte gestern, sie habe das mehr oder weniger vorgelegt bekommen. Und dann vier weitere Abgeordnete für Unterschriften gesucht.

Strache: "Ja, das war der Initiativantrag.

Aber vor der PK war sie eingebunden."

Er selbst erinnert sich nicht mehr genau an die Vorbereitungen. Belakowitsch sagte gestern auch nicht viel dazu. "Das Thema war juristisch zu kompliziert für sie", vermutet Strache. Belakowitsch bestätigte das gestern. Viele halten den Prikraf-Komplex für äußerst kompliziert, zeigte sich auch bei vielen anderen Personen vor Gericht. Für die Ex-Gesundheitsministerin war es ein Randthema.

 09:34

Richterin: "Sie stellen es jetzt anders dar"

Richterin: Haben Sie den beiden FPÖ-Juristen Unterlagen gegeben?

Strache: Weitergeleitet (schwer verständlich)

Richterin: Jetzt sagen Sie, Sie hätten Herrn Grubmüller an Dr. Peter Fichtenbauer verwiesen.

Strache: Ja, wahrscheinlich, weil er damals Volksanwalt war.

Richterin: Dr. Hübner, der andere Jurist, war damals Nationalratsabgeordneter.

Strache: Ja, beide haben ihre Expertise eingebracht.

 09:28

Strache zu Grubmüller: "Er hat gesehen, dass wir einen ehrlichen und geraden Weg gehen. "

Strache sagt: "Grubmüller war jahrzehntelang ein treues SPÖ-Mitglied. Er hat gesehen, dass wir in vielen Punkten einen ehrlichen und geraden Weg gehen. Kammerzwang und anderes hat viele Menschen im Land frustriert."

Der Staatsanwalt fragt zur Compliance in der FPÖ.

"Wurden persönliche Freundschaften offengelegt?"

Strache: "Es geht nicht darum, ob man Freund oder kein Freund ist. Sondern ob da ein Missstand ist, den man aus Überzeugung abstellen will."

Hatten Sie in Ihrer Zeit als Vizekanzler allfällige Interessenkollisionen?

"Nein, ich hatte keine Interessen. Interessenkollisionen, Entschuldigung."

 09:23

Strache über Spende

Strache: "Ich erinnere mich nicht an die 2.000€ Spende im Jahr 2016. Das wird für mich keine Relevanz gehabt haben."

Zur 2017er Spende in Höhe von 10.000€: "Das war ein bewusster Akt von Herrn Grubmüller."

HC Strache spricht ruhig, deutlich und gefasst. Er spricht ein bisschen leise.

Die Richterin fragt: "2.000€ ist über dem Durchschnitt der Spenden."

Strache sagt: "Entscheidend war immer unser Programm. Unser Handeln war nie auf Spenden ausgerichtet."

 09:19

Strache wieder im Gerichtssaa

Nach kurzem Rückzug zur Beratung sind Strache und Grubmüller samt Verteidigern wieder im Gerichtssaal.

Der Staatsanwalt erwähnt die "Strafsache Strasser" und beharrt darauf, seit damals ist das ein Amtsgeschäft, was Strache getan hat.

 09:15

Straches Anwalt Johann Pauer antwortet

"Die Spende hat keinen Zusammenhang mit dem Initiativantrag. Es handelt sich nicht um ein Amtsgeschäft, sondern um ein Instrument der politischen Willensbekundung im Wahlkampf. Das haben auch alle Zeugen bestätigt", sagt Johann Pauer.

Die Richterin gibt Strache und Grubmüller die Möglichkeit zur Beratung mit ihren Verteidigern.

Alle vier ziehen sich zurück. Sie haben fünf Minuten Zeit. Ruhe und gespanntes Warten im Gerichtssaal.

 09:10

Die Staatsanwältin dehnt die Anklage aus

Die Richterin wiederholt: Neu ist, die faktische Einflussnahme durch persönliche Gespräche mit FPÖ-Juristen Dr. Johannes Hübner.

Auch weitere Punkte kommen dazu.

Herr Strache betrifft alles Vice versa. Wert nicht nur angeboten bekommen, sondern auch Besprechung zugelassen.

Statt 10.000 € geht es jetzt um 12.000€.

Denn am Donnerstag wurde eine 2.000€ Spende von Grubmüller an die FPÖ aus dem Jahr 2016 bestätigt.

 09:04

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Es ist der 4. Tag im Bestechlichkeitsprozesses gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Wiener Landesgericht für Strafsachen. Womöglich fällt Richterin Claudia Moravec-Loidolt heute ein Urteil. Ebenso möglich: die Verhandlung wird vertagt, um weitere Zeugen laden und einvernehmen zu können. Wir berichten live aus dem Gerichtssaal.

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