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ÖVP-Empörung

"Ultimatum der SPÖ ist Gift"

Empörung in der ÖVP über die SPÖ-Frist: General-Sekretär Lopatka sagt, das sei "Gift für ernst gemeinte Gespräche"".

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei sich dessen auch bewusst, meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Sonntag. Er kann sich vorstellen, dass jetzt eine große Mehrheit im ÖVP-Parteivorstand sagen wird " es reicht das, was von der SPÖ geboten wird". Ein Termin für den Vorstand sei noch nicht fixiert.

SPÖ war nie an Koalition interessiert
"In Wirklichkeit" wolle Gusenbauer keine große Koalition bilden - "und wenn man so vorgeht kann man auch keine bilden", sagte Lopakta: "Von der SPÖ sind entgegen anders lautenden Behauptungen in Wirklichkeit alles getan worden, dass es zu keiner großen Koalition kommt." So seien die beiden Untersuchungsausschüsse zu Banken und Eurofightern eingerichtet, vertrauliche Gespräche öffentlich gemacht und immer wieder " vor allem von Cap in zynisch-süffisanter Unernsthaftigkeit vorgegangen" worden.

Bartenstein: Ultimatum "nicht akzeptabel"
Ein solches Ultimatum sei "nicht akzeptabel", betonte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Sonntag gegenüber der APA. Die ÖVP bleibe bei ihrer Position, dass erst die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen abgeschlossen werden müsse und dann weiter verhandelt werden könne.

Gusenbauer und Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hätten vereinbart, am Mittwoch wieder zusammen zu treffen. 24 Stunden nach dieser Vereinbarung ein Ultimatum zu stellen, sei "schlechter Stil", kritisierte Bartenstein. "So kann man eine Partnerschaft nicht ins Leben rufen. Das stößt die ÖVP ein zweites Mal vor den Kopf." Gusenbauer breche "ein zweites Mal Brücken ab, statt sie mit Bundeskanzler Schüssel gemeinsam aufzubauen" - wie schon nach dem Gespräch Gusenbauer-Schüssel am 1. November beim Bundespräsidenten. Sollte Gusenbauer zum Bundespräsidenten gehen, wäre das "das Eingestehen des eigenen Scheiterns", habe er doch den Auftrag eine Regierung mit stabiler Mehrheit zu bilden.

SPÖ will MInderheitsregierung und Neuwahlen
Unterm Strich verstärkt sich für Bartenstein der Eindruck, "dass Gusenbauer und Co seit dem 1. Oktober eine Minderheitsregierung und über kurz oder lang Neuwahlen als Ziel vor Augen hatten und alles übrige Scheinverhandlungen gewesen sind".

Wolle man tatsächlich eine Regierung mit stabiler Mehrheit erreichen, würde der Weg der ÖVP "deutlich schneller dort hin führen", sagt Bartenstein. Denn wenn die Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken ihre Arbeit bis Weihnachten abschließen, könne man danach in wenigen Wochen die Koalition bilden und hätte Ende Jänner/Anfang Februar eine stabile Regierung. Sollte es eine Minderheitsregierung und Neuwahlen geben - was "Linie der SPÖ" sei -, könnte es frühestens im Sommer 2007 eine Regierung geben, wobei fraglich sei, ob Wahlen stabilere Verhältnisse brächten.

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