Noch keine weißen Rauchzeichen nach dem Vier-Augen-Gespräch zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel.
Noch sind keine Neuwahlen angesagt, noch gibt es eine Chance auf eine rot-schwarze "Ehe": Bundeskanzler Schüssel und SPÖ-Chef Gusenbauer haben die Entscheidung über die Weiterführung der Koalitionsgespräche vertagt.
Nach ihrem gestrigen Vier-Augen-Gespräch zeigte sich, dass die Standpunkte gleich blieben. Die ÖVP will erst weiterverhandeln, wenn die U-Ausschüsse abgeschlossen sind, die SPÖ möchte die Koalition vor den Zeugenbefragungen aushandeln. Bis Mitte nächster Woche sollen nun beide Varianten geprüft werden.
Die Parteichefs der Grünen, des BZÖ und der FPÖ reagierten durchwegs verärgert auf das Treffen. Umfragen zeigen, dass bei Neuwahlen Rot-Grün eine Mehrheit hätte und das BZÖ aus dem Parlament fliegen würde - siehe Anhang.
Zankapfel Eurofighter
Wie SP-Chef Alfred Gusenbauer nach einer fast zweieinhalbstündigen Besprechung mit VP-Obmann Wolfgang Schüssel sagte, will man nun zwei Varianten prüfen. Die ÖVP hatte gefordert, die Koalitionsverhandlungen erst nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse fortzusetzen. Gusenbauer will die Verhandlungen abschließen, bevor die Zeugenbefragungen in den Ausschüssen beginnen. Diesen Vorschlag Gusenbauers lehnte Schüssel in einer Pressekonferenz nach dem Treffen ab. Wenn das so einfach sei, hätte die SPÖ mit der Einsetzung der Gremien auch warten können, bis die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind.
Dass er voraussichtlich selbst in Eurofighter-Ausschuss aussagen muss, stört Schüssel nicht, wie er betont. Er möchte sogar gleich am Beginn drankommen: "Ich verstehe nicht wieso man solange wartet." Schüssel mahnte in beiden Gremien zur Behutsamkeit. Das habe ihm Gusenbauer auch zugesichert, sagte Schüssel und wünschte sich hier und da " Nachjustierungen ".
Gusenbauers Vorschlag
Laut Gusenbauer werden die U-Ausschüsse zu Banken und Eurofighter bis Ende November sämtliche Akten erhalten und dann mit dem Studium der Unterlagen beginnen. Damit hätten SPÖ und ÖVP die Möglichkeit, ihre Regierungsverhandlungen abzuschließen, noch bevor Anfang Dezember die Zeugenbefragungen beginnen. Er habe in den Wahlprogrammen beider Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gefunden und glaube daher, dass bei politischem Willen die drei Wochen bis zu den Zeugenbefragungen genug Zeit seien, um ein gemeinsames Programm zu erstellen.
Schüssel: U-Ausschüsse schnell abschliessen
Bundeskanzler Schüssel will aber nicht vor Abschluss der U-Ausschüsse verhandeln. Er bekräftigte in seiner Pressekonferenz erneut, dass die Ausschüsse seiner Meinung nach auch in ein paar Wochen abgeschlossen werden könnten: Die Jets würden im Frühling in Österreich landen. "Wie lange wollen sie untersuchen, bis alle Flieger da sind." Darauf hingewiesen, dass frühere Ausschüsse im Durchschnitt einige Monate gedauert haben, meinte Schüsse "aber geh". Im Schnitt würden Ausschüsse in 20 Sitzungen erledigt.
Zentrales Thema "Bundesregierung"
Angesichts der bisherigen Ausschussarbeit habe sich aber immerhin gezeigt, dass die Befürchtung der ÖVP, "dass es sich um ein Tribunal handelt, nicht eingetroffen ist", sagt Gusenbauer. Bei dem Gespräch mit Schüssel sei es vor allem darum gegangen, "wie wir die Verhandlungen zur Bildung einer stabilen österreichischen Bundesregierung wieder flott machen können ". "Inhaltliche Fragen wurden nur kursorisch diskutiert", so der SP-Chef. Aber: "Die Lage ist ganz sicher besser als vorher."
Gusi und Schüssel für "gemeinsame Basis"
Sollten die Koalitionsverhandlungen wieder anlaufen, plädierte Gusenbauer dafür, zuerst die gemeinsamen Grundlagen zu diskutieren und sich erst dann den heißen Eisen zuzuwenden. Auch Schüssel pädierte dafür, dass vor Beginn neuer Verhandlungen eine "gemeinsame Basis" geschaffen werden müsse. Als nächstes werden laut Schüssel bis Mitte nächster Woche die Parteigremien über das weitere Vorgehen informiert.
