Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) glaubt im ÖSTERREICH-Interview nicht mehr daran, dass die ÖVP zum Verhandlungstisch zurückkehrt.
ÖSTERREICH: Wie sieht es aus nach dem Gespräch zwischen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel: Wer soll sich jetzt bewegen?
Gabi Burgstaller: Die ÖVP. Wir wollen ja eine Große Koalition, weil große Probleme gelöst werden müssen – von der Verfassungs- bis zu einer Bildungsreform. Im Interesse des Landes sollte die ÖVP wieder in inhaltliche Verhandlungen eintreten. Wir haben mit keiner anderen Partei Verhandlungen geführt. Und niemand hat Verständnis dafür, dass seit dem 1. Oktober nichts weiter geht.
ÖSTERREICH: Wie lange hat die ÖVP dafür noch Zeit?
Burgstaller: Das Gespräch Gusenbauer-Schüssel war wenigstens ein erster Fortschritt. Die ÖVP hat jetzt aber die letzte Chance, Donnerstag oder Freitag wieder mit uns zu verhandeln. Ich habe mir diese Tage extra freigehalten für echte inhaltliche Verhandlungen mit der ÖVP.
ÖSTERREICH: Geschieht das nicht, ist für Sie eine Minderheitsregierung die erste Option?
Burgstaller: Ja, für uns ist das so. Wobei klar ist: Zuerst müsste Bundespräsident Heinz Fischer einen entsprechenden Auftrag erteilen.
ÖSTERREICH: Wie soll so eine Minderheitsregierung Ihrer Meinung nach aussehen?
Burgstaller: Eine Minderheitsregierung sollte einen gewissen überparteilichen Charakter haben. Es geht um Persönlichkeiten und Experten, die von allen Parteien anerkannt sind. Es wäre falsch zu glauben, hier sollen nur SPÖ-Politiker vertreten sein.
ÖSTERREICH: Wie lange kann so eine Regierung überleben – ohne auspaktierte Mehrheit im Parlament?
Burgstaller: Da gibt es mehrere Optionen: einige Wochen mit baldigen Neuwahlen. Es kann aber auch sein, dass sie einige Monate hält und ein ordentliches Budget zustande kommt. Ich kann mir vorstellen, dass es Kräfte gibt, die keine Neuwahlen wollen. Ich glaube nicht, dass die ÖVP Interesse an raschen Neuwahlen hat. Dort sind ja auch personelle Klärungen nötig. Vielleicht hält so ein Kabinett sogar ein Jahr. Dass es eine ganze Legislaturperiode von vier Jahren auf diese Weise geht, glaube ich aber nicht.
ÖSTERREICH: Was kann eine Minderheitsregierung tatsächlich bewegen?
Burgstaller: Das kommt darauf an, wie man dieses Projekt entwickelt. Es könnte ja verschiedene Mehrheiten geben, und eine Bildungsreform wäre so möglich.
ÖSTERREICH: Könnte es sein, dass Sie nach einigen Monaten der ÖVP ein neues Angebot für eine Koalition machen?
Burgstaller: Ja, die ÖVP soll durchaus Zeit haben, wieder Fuß zu fassen.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die ÖVP Ende der Woche tatsächlich wieder mit Ihnen am Tisch sitzt?
Burgstaller: Wenn ich ehrlich bin: Ich glaube es nicht. Aber die SPÖ hätten eine Große Koalition gewollt. Damit Österreich wieder im Vordergrund steht.
Von Günther Schröder/ÖSTERREICH
