Polit-Expertin Heidi Glück erklärt, wie die Nationalrats-Wahl läuft.
Jetzt haben endgültig alle Parteien ihre Programme online gestellt und publiziert – und siehe da: Es gibt noch immer nicht DAS große Thema, das den Wähler erreicht. Es bleibt der themenärmste Wahlkampf seit Langem. Das wichtigste Thema scheint der Wahlkampf selbst zu sein.
Nicht einmal das Klima ist der große Renner
Natürlich gibt es das Klimathema. Aber auch bei den Grünen, die ja hier die größte Glaubwürdigkeit besitzen, überwiegt ein anderes Wahlmotiv: Wir müssen wieder ins Parlament zurück! Das übertönt sogar die Vorschläge zum Klima- und Umweltschutz. Und dieses Thema ist ja vor allem durch die „Fridays for Future“-Bewegung groß geworden. Nicht weil die Österreicher jetzt eine Dringlichkeit verspürt hätten, zu großen Umweltschützern mutieren zu wollen. Bemerkenswert ist ja, dass selbst die Grünen das Thema sehr weich spielen und nicht die Apokalypse an die Wand malen. Man hat das Gefühl, auch die Grünen wollen mit dem Thema keinem wehtun und potenzielle Wähler verärgern.
Denn würde man das Thema wirklich ernst nehmen, müsste man schon die Wahrheit aussprechen, dass Klimaschutz jeden Einzelnen was kosten wird und eine Änderung des Lebensstils nötig macht.
ÖVP spielt im Finale doch noch das Asylthema
Ein Thema, das diesmal im Vergleich zu 2017 ganz schwach kommt, ist der Komplex Asyl und Migration. Zumindest die ÖVP versucht jetzt, dieses Thema wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Begonnen mit dem Kopftuchverbot für Mädchen bis vierzehn, wurde da ein ganzes Paket präsentiert. Aber auch das greift nicht so richtig. Kurz versucht, dieses Thema jetzt stärker aufzunehmen, weil die Wählergruppe, die darauf anspricht, für ihn sehr relevant ist. Es sind jene potenziellen FPÖ-Wähler, die 2017 Kurz ihre Stimme gegeben haben und die er jetzt nicht wieder verlieren will. Da muss er aufpassen, denn diese Gruppe wird von Hofer wieder stark umworben. Ihr muss Kurz ein Angebot machen. Kurz muss auf seine Programmatik und Inhalte setzen. Der neue Stil hat keine Konjunktur mehr, sondern seine Botschaft muss sein, den Kurs, der 2017 begonnen wurde, fortzusetzen. Dort trifft er sich mit Hofer, der das ja auch will und förmlich um eine Neuauflage der Koalition bettelt. Da ist ein richtiges Match um diese Wählergruppe im Gange.
Es wäre auch falsch, das Asylthema ganz zu vernachlässigen, weil es bei Umfragen bei ÖVP-, FPÖ-, aber auch SPÖ-Wählern hoch gerankt ist. Höher als Pflege, Arbeitsplätze oder Mieten.
Das Match um Platz 2 bleibt spannend
Das zweite interessante Match ist jenes um den zweiten Platz. Das ist auch deshalb in den Vordergrund gerückt, weil es, ich denke, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik kein Kanzler-Duell gibt. Selbst Kreisky hatte immer einen Gegner, der ihm den Ballhausplatz streitig machen wollte. Kurz hat das realistischerweise nicht. Noch nie war vor dem Wahltag der Abstand zwischen der führenden Partei und der ersten Verfolgerin in den Umfragen so groß.
Deshalb hat das Duell um Platz zwei, das die SPÖ unbedingt gewinnen muss, so eine hohe Aufmerksamkeit. Obwohl ich das Gefühl habe, dass Rendi-Wagner mit ihren Themen überhaupt nicht durchkommt – beim Thema Mieten zum Beispiel war sie im TV alles andere als sattelfest –, liegt die SPÖ meiner Meinung nach noch vorne. Ich würde schätzen bei 23 %. Doch der Vorsprung ist mit zwei, drei Prozentpunkten denkbar knapp – da kann noch viel passieren. Es kommt eben jetzt alles darauf an, wie viele FPÖ-Wähler Hofer der ÖVP wieder abwerben kann. Es könnte schon sein, dass sich das für die FPÖ wieder ausgeht.
Kurz kommt nicht aus der Defensive
Die ÖVP war ja von Anfang an in der Defensive. Das Motto, das über diesem Wahlkampf steht, nämlich „Alle gegen Kurz“, stimmt schon. Und es sind nicht nur die gegnerischen Parteien, sondern auch die Medien, die Kurz aus der Defensive nicht herauslassen. Nehmen wir nur den Hacker-Angriff. Das Problem für Kurz ist, dass viele nicht daran glauben. Die ÖVP müsste da noch mehr Beweise auf den Tisch legen, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Ich persönlich zweifle nicht daran. So etwas behauptet man nicht einfach – das traut sich auch nicht die ÖVP.
Die ÖVP wird mit diesen Geschichten schon gebremst. Wirst du ständig angegriffen, bist Du immer in der Rolle der Gegenargumentation. Du kommst nicht in eine positive Erzählung, die es braucht, um den Leuten Mut zu machen und sie zu überzeugen, dass die ÖVP die bessere Politik macht.
Natürlich hilft diese Opferrolle auch – aber meiner Meinung nach nur bei der eingefleischten Kern-Klientel, die sich ebenfalls persönlich angegriffen fühlt, wenn Kurz attackiert wird.
Es wird für Kurz nicht leicht, in den letzten beiden Wochen aus der Defensive zu kommen und in eine offensive Erzählung zu kommen. Für die ÖVP wäre es jetzt wichtig, wenn andere in der Partei, beispielsweise die Landeshauptleute, stärkere Präsenz zeigen.
Für Sebastian Kurz kommt es ja nicht nur darauf an, Erster zu werden, sondern so viel zuzulegen, um möglichst gestärkt in die Koalitionsverhandlungen gehen zu können.
Mit den Grünen wird es sich nicht ausgehen, eine Dreierkoalition halte ich nach wie vor für unwahrscheinlich. Bleiben für mich nur zwei Varianten:
Von der Programmatik her ist es natürlich mit der FPÖ am einfachsten, von der Reputation her schaut’s anders aus. Fraglich, ob es sich Kurz noch einmal antut, jede Woche mit einem Einzelfall rechnen zu müssen. Haltbarkeit wäre bei Türkis-Blau keine garantiert. Ob Türkis-Rot funktioniert, hängt davon ab, wie es für die SPÖ ausgeht. Verliert die Rendi zu viel, ist aus heutiger Sicht unklar, wer die Akteure sein werden. Dann ist alles offen
