Seit Oktober 2021 im Gefängnis

Ärzte: Georgiens inhaftierter Ex-Präsident droht zu sterben

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Saakaschwili ist seit seiner Rückkehr in seine Heimat im Oktober 2021 im Gefängnis.

Tiflis. Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili droht nach Ansicht mehrerer Ärzte zu sterben, falls er nicht bald angemessen medizinisch behandelt wird. Mehrere unabhängige Mediziner erklärten am Freitag nach einer Untersuchung Saakaschwilis im Gefängnis, dieser leide an einer Reihe von Krankheiten, unter anderem an Essstörungen und an der Wernicke-Enzephalopathie, einer schwerwiegenden neurologischen Erkrankung.

Der 54-Jährige müsse "dringend" in eine moderne Klinik gebracht werden, um "frei von Stressfaktoren" versorgt zu werden. Andernfalls drohten ihm Demenz, multiples Organversagen und der Tod. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits zwei Mal wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

Staatliche Stellen in Georgien haben sich mehrfach spöttisch über die Sorgen der Ärzte geäußert. Irakli Kobachidse, Vorsitzender der regierenden Partei Georgischer Traum, sagte Reportern in dieser Woche, Saakaschwili sei nur "verärgert", weil sich seine Lebensqualität hinter Gittern verschlechtert habe. Der Ex-Präsident müsse "Eier und Hüttenkäse essen, dann wird alles wieder gut".

Amnesty: "Offensichtliche politische Rache"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Saakaschwilis Behandlung durch die georgische Regierung als "offensichtliche politische Rache" bezeichnet. Saakaschwili war nach der pro-westlichen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik Georgien. In seine Amtszeit fiel der kurze Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die von Tiflis abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Saakaschwili war im vergangenen Oktober wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen. Der pro-westliche Politiker weist alle Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück. Menschenrechtsaktivisten werfen der georgischen Regierung vor, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen.

Saakaschwilis Verhaftung hat in Georgien eine politische Krise verschärft, die nach den Parlamentswahlen im Jahr 2020 begonnen hatte. Georgischer Traum hatte sie knapp gewonnen, die Opposition sprach von Wahlbetrug.

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