Österreich, Deutschland, Dänemark, Portugal und Luxemburg setzen ein Zeichen.
Glasgow. Atomkraft ist mit dem Grundsatz „Do no signifikant harm“ der EU-Taxonomieverordnung nicht vereinbar. Sie soll deshalb von der EU nicht als grüne Energie eingestuft werden. Mit diesem gemeinsamen Statement gegen Atomkraft haben diese Woche die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihre Ressort-Kollegen aus Deutschland, Dänemark, Portugal und Luxemburg auf dem UNO-Klimagipfel in Glasgow ein Zeichen Richtung Brüssel gesetzt.
Gewessler gegen Atomkraft. „Wir erkennen das souveräne Recht der Mitgliedstaaten an, sich als Teil ihrer nationalen Energiesysteme für oder gegen Atomkraft zu entscheiden. Wir befürchten jedoch, dass die Einbeziehung der Kernenergie in die Taxonomie ihre Integrität, Glaubwürdigkeit und damit ihre Nützlichkeit dauerhaft beeinträchtigen würde“, hieß es in der Erklärung von Gewessler, der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg, des dänischen Klimaministers Dan Jørgensen und seines portugiesischen Amtskollegen João Pedro Matos Fernandes. Die Entscheidung der EU-Kommission soll noch bis Jahresende fallen. Auch Erdgas könnte dabei als nachhaltig eingestuft werden, da es bei der Verbrennung etwa halb soviel Klimagase erzeugt wie Kohle. Dagegen sprach sich Gewessler aus: „Nur, weil etwas nicht ganz so schlimm ist, heißt es nicht, dass es gut ist.“
Frankreich drängt auf »grüne Atomkraft«
Ringen in der EU. Würde die EU entgegen dem Gewessler-Bündnis entscheiden, hätte sich Frankreich durchgesetzt. Der Hintergrund dazu ist, dass Frankreich nicht nur den Bau neuer Atomkraftwerke plant, mit denen laut Präsident Emmanuel Macron die Klimaziele erfüllt und bis 2050 die Klimaneutralität erreicht werden soll, er will auch, dass Atomstrom als nachhaltig eingestuft wird. Auch Klimaschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace sind gegen derartige Pläne.
Atomkraft rentiert sich nicht. Rund zehn Prozent der weltweiten Energie wird mittels Atomkraft hergestellt. Atomkraftwerke sind aber nur rentabel, wenn sie massiv vom Staat gefördert werden, zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien dazu. Auch das Problem der nuklearen Endlagerung ist ungelöst.
