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Libyen

Außenministerium von Bewaffneten umzingelt

28.04.13, 19:39 | Aktualisiert: 29.04.13, 00:03

Gesetz gegen Repräsentanten des ehemaligen Gaddafi-Regimes in jetzigen Behörden gefordert.

Die Angriffe libyscher Milizen auf Regierungsbehörden reißen nicht ab. Am Sonntag umstellten Bewaffnete das Außenministerium in der Hauptstadt Tripolis und hinderten die Mitarbeiter am Zutritt. Die Aufständischen blockierten das Gebäude mit rund 20 Transportern, die mit Flugabwehrgeschützen beladen waren, wie ein Ministeriumsangestellter der Nachrichtenagentur dpa sagte. Sie kritisierten demnach, dass Unterstützer des früheren Regimes im Ministerium beschäftigt seien und forderten die Entlassung von Botschaftern, die schon unter dem 2011 gestürzten und getöteten Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Amt waren.

Dutzende Bewaffnete mit AK-47-Sturmgewehren umzingelten das Außenministerium. Die Männer forderten die Einführung eines Gesetzes, das es früheren Mitarbeitern des Gaddafi-Regimes verbietet, unter der neuen Staatsführung hochrangige Positionen einzunehmen. "Das Außenministerium bleibt geschlossen, bis das Gesetz verabschiedet ist", kündigte der Kommandant der Bewaffneten an und begründete die Wahl des Ortes damit, dass viele frühere Gaddafi-Mitarbeiter heute für das Außenministerium arbeiten. Sollte das Gesetz, über das bereits im Parlament diskutiert wird, eingeführt werden, könnte es mehrere amtierende Minister den Job kosten.

Am Samstag hatten Milizionäre in der Nähe der Hauptstadt einen Armeeposten attackiert und einen Soldaten getötet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana berichtete, entdeckten Sicherheitskräfte im Anschluss an den Angriff ein Fahrzeug mit mehr als 50 Kilogramm Sprengstoff in der Nähe des Tatorts.

Wenige Tage zuvor hatten Extremisten vor der französischen Botschaft in Tripolis eine Autobombe gezündet. Zwei französische Wachleute und eine 18 Jahre alte Libyerin wurden verletzt. Dies schürte Sorgen, dass auch in der als weniger gefährlich geltenden Hauptstadt die Zahl der Gewaltakte zunimmt.

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In der Hafenstadt Benghazi explodierte nach Angaben der Zeitung "Libya Herald" ebenfalls am Samstag eine Bombe vor einer Polizeistation. Drei Beamte seien leicht verletzt worden.

In Libyen haben Milizen nach dem Sturz und Tod Gaddafis im Jahr 2011 an Macht gewonnen. Ihre Entwaffnung ist eine der größten Herausforderungen der Regierung in dem nordafrikanischen Land. Doch immer wieder gibt es Angriffe auf die neue Führung. Wegen der schwierigen Sicherheitslage hatte im März das libysche Parlament zwischenzeitlich auf die Plenarsitzungen verzichten müssen. Heuer sollen die ersten echten Parlamentswahlen erfolgen. Mehrere westliche Staaten warnen derzeit vor Reisen nach Libyen.

Auch das österreichische Außenministerium warnt vor "Reisen nach Libyen mit Ausnahme von Tripolis (inkl. internationaler Flughafen)". "Reisen nach Tripolis sollten jedoch nur in wichtigen Gründen und mit stadtkundigen Begleitern durchgeführt werden", heißt es auf der Homepage des Außenamts.

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