Bis Jänner 2019 muss Soros-Uni Bedingungen des neuen Hochschulunterrichtsgesetzes erfüllen.
Die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest bekommt von der rechtsnationalen Regierung ein Jahr Aufschub, um die Bedingungen des neuen Hochschulunterrichtsgesetzes zu erfüllen. Die betroffenen Universitätseinrichtungen müssen den Auflagen des vor dem Sommer beschlossenen Gesetzes nun nicht mehr bis zum 1. Jänner 2018, sondern bis zum 1. Jänner 2019 entsprechen.
Das erklärte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am Freitag vor der Presse in Budapest. Damit beugte sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban enormem ausländischen Druck. Die EU hatte wegen des Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Am letzten Montag hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert Budapest dazu aufgefordert, den Fortbestand der CEU zu sichern.
Erzwungene Schließung
Kritikern zufolge war das Gesetz ursprünglich auf die CEU zugeschnitten, um diese zur Schließung zu zwingen. Tatsächlich wäre die Universität rein technisch nicht in der Lage gewesen, die neuen Auflagen bis Anfang nächsten Jahres zu erfüllen. Unter anderem muss sie in den USA eine eigene "Stammuniversität" gründen. Durch ein Abkommen mit einer Partner-Uni im US-Bundesstaat New York hat die CEU dies zuletzt auf den Weg gebracht. Doch hätte keine Aussicht bestanden, dies bis zur Jahreswende korrekt zu Ende zu bringen.
Die CEU wurde 1991 vom liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet. Orban führt seit Monaten einen Kreuzzug gegen Soros, der auch zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, die autoritäre Regierungen kritisieren, darunter auch die Orbans.
