Silvio Berlusconi

Italien

Berlusconi zu 3 Jahren Haft verurteilt

Ex-Premier soll Senator bestochen haben - Berufung möglich.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen der Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Neapel entschied am Mittwoch in erster Instanz. Der frühere Zeitungsinhaber Valter Lavitola, der den Deal eingefädelt haben soll, wurde ebenfalls zu drei Jahren Haft verurteilt.

Dass Berlusconi wirklich ins Gefängnis muss, ist jedoch unwahrscheinlich. Da der 78-Jährige Berufung einlegen kann, wird die Tat bis zu einem endgültigen Urteil wohl verjährt sein. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Berlusconi gefordert.

Bei dem seit Februar 2014 laufenden Prozess ist Berlusconi angeklagt, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem Mitte-Links-Lager, Sergio De Gregorio, mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner konservativen Partei Forza Italia anzuschließen und damit den Sturz der Mitte-Links-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu erleichtern. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, De Gregorio drei Millionen Euro für dessen Seitenwechsel in sein damals oppositionelles Lager angeboten zu haben, davon zwei Millionen Euro in bar.

Berlusconi sei von der Obsession getrieben worden, seinen Rivalen Prodi zu stürzen, erklärten die Staatsanwälte in ihrem Plädoyer. Aus den darauffolgenden Wahlen ging der Medienunternehmer klar als Sieger hervor. "Wenn ich von diesen Manövern gewusst hätte, wäre ich heute noch Premierminister", kommentierte Prodi am Mittwoch.

Berlusconi reagierte wütend auf die Verurteilung. Er sprach von einem "absurden politischen Urteil", das auf lächerlichen Vorwürfen basiere. Er habe stets im Interesse seines Landes und im vollen Respekt der Regeln und Gesetze gehandelt, schrieb Berlusconi. Er erklärte sich zum Opfer einer "Justizverfolgung", mit der man seinem Ansehen als "Protagonist der italienischen Politik" schaden wolle.

Berlusconi steht vor einem weiteren Prozess. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat vergangene Woche Ermittlungen gegen den Medienmilliardär wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung abgeschlossen. Sie will einen Prozess gegen Berlusconi und weitere 33 Personen beantragen. Zehn Millionen Euro soll Berlusconi zur Zeugenbestechung im sogenannten Ruby-Prozess gezahlt haben, lautet der Vorwurf der Mailänder Ermittler. Sieben Millionen sollen allein in die Taschen der jungen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima El Marough alias "Ruby Herzensbrecherin" geflossen sein. Berlusconi war im März vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Sex mit der 2010 noch minderjährigen Ruby als Prostituierter letztinstanzlich freigesprochen worden.
 



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