Die EU hat ein Maßnahmenpaket verhängt, das weit über alles Bisherige hinausgeht.
Die EU will den Iran mit den bisher schärfsten Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch bewegen. Das Maßnahmenpaket geht deutlich über die UNO-Sanktionen von Anfang Juni hinaus. Es führt neue Handelsbeschränkungen für Güter ein, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Material für die Kernenergie sind das Chemikalien, Mikroorganismen, Informations- und Navigationstechnologie sowie Laser. Außerdem gelten die Beschränkungen für die Versicherung und Rückversicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren.
Konten eingefroren, Reisefreiheit eingeschränkt
Überdies
sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie
gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden
genehmigungspflichtig. Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen
gemeldet werden. Schließlich wird die Liste mit Funktionären und
Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten
eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.
Spindelgger sieht keine Alternative
ÖVP-Außenminister Michael
Spindelegger machte klar, dass es keine Alternative zu den neuen Sanktionen
gebe. "Wir haben nichts davon, wenn der Iran einfach sein Atomprogramm
fortsetzt und wir dann vor die Tatsache gestellt werden, dass irgendwann ein
Iran mit Atomwaffen da ist". Allerdings sei zu hoffen, dass es doch im
September substanzielle Gespräche zwischen der EU und dem Iran geben könne,
um über einen Ausweg zu beraten.
Verhandlungen statt Eskalation
Die EU-Außenpolitikbeauftragte
Catherine Ashton sagte vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel, sie sei
"besorgt" über die Lage im Iran. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen
Amt, Werner Hoyer, meinte, "wir glauben nicht an die Unausweichlichkeit von
Eskalation in diesem Fall". Teheran müsse die ausgestreckte Hand zu
Verhandlungen annehmen. Er glaube, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und
erwarte, "dass Nachdenklichkeit in Teheran eintritt".
"Asien wird Europa ersetzen"
Einheitlich ist die
Haltung in der EU aber nicht. Mehrere Minister zeigten sich skeptisch.
Zyperns Außenminister Markos Kyprianou gab zu bedenken, da es kein
international einheitliches Vorgehen gebe, könnten ostasiatische Länder "das
Geschäft mit Europa leicht ersetzen". Der schwedische Außenminister Carl
Bildt warnte vor einer Stärkung "der falschen Leute, Schmugglern, die dem
Regime oft nahestehen".
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Der Westen verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm für den Bau einer Bombe nutzen zu wollen. Das sei der Sinn der Urananreicherung. Teheran bestreitet das: Das Programm diene allein zivilen Zwecken. |
Iran fordert jetzt Verhandlungen
Der Iran rief seinerseits die EU
und die USA am Montag dazu auf, die Chance zur Beilegung des Atomstreits
durch Verhandlungen nicht zu verpassen. Der iranische Chefunterhändler Ali
Akbar Salehi sagte, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei
erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland
solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen
Kompromissvorschlag aber als unzureichend abgelehnt.
