Wen Jiabao

Nach Entmachtung von Bo Xilai

Bizarrer Polit-Krimi um Chinas Parteispitze

Bo Xilai und Frau in Peking unter Hausarrest? Vermögen im Westen?

Der Skandal an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas schlägt große Wellen. Mit den bisher schärfsten Einschränkungen für Diskussionen im Internet versucht die Zensur seit dem Wochenende, wilde Putschgerüchte und Spekulationen über Risse in der Führung einzudämmen. Viele der 200 Millionen Nutzer der Twitter-ähnlichen "Weibo"-Kurznachrichtendienste waren geschockt. Einige Beobachter werteten die konzertierte Zensuraktion aber auch als Signal, dass die Parteispitze nach langem Tauziehen vielleicht endlich Einigkeit über das weitere Vorgehen erzielt hat.

Der als Parteichef von Chongqing abgesetzte Spitzenpolitiker Bo Xilai sowie seine Frau Gu Kailai sollen derweil in Peking unter Hausarrest stehen. Der "Prinzling" ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo (1908-2007), der einst zu den "acht Unsterblichen" der kommunistischen Machtelite gehörte und unter Mao Finanzminister gewesen war.

Die Absetzung des charismatischen Polit-Stars, der in dem Generationswechsel im Herbst eigentlich in das höchste Machtgremium - den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufrücken sollte, löste schwere Spannungen in der Führung aus. Mindestens ein Mitglied des Ständigen Ausschusses, der mächtige und für den Sicherheitsapparat zuständige Zhou Yongkang, soll gegen Bos Absetzung gestimmt haben.

Hollywood-reife Flucht des "Super-Bullen" ins US-Konsulat
Auslöser der Absetzung von Bo Xilai war der ehemalige Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun. Er hatte Anfang Februar um ein Gespräch im britischen Konsulat gebeten, tauchte aber nicht auf. Stattdessen flüchtete der als "Super-Bulle" bekannte Weggefährte des Parteichefs von Chongqing am 6. Februar ins 300 Kilometer entfernt gelegenen amerikanische Konsulat in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, weil er um sein Leben fürchtete.

Wer bekommt den Schwarzen Peter für die Verfolgung von Falun Gong?
Beobachter sehen in der Absetzung von Bo Xilai auch eine Weichenstellung für das absehbare Ende der Verfolgung von Falun Gong - jener Meditationspraxis, die sich in China in den 1990er Jahren so großer Beliebtheit erfreute, dass offizielle Schätzungen von 100 Millionen Falun Gong-Praktizierenden ausgingen. Zunächst selbst bei hochrangigen Parteikadern beliebt, wurde Falun Gong auf Betreiben des damaligen Staatschefs Jiang Zemin verboten und geächtet. Die größte Verfolgung in Chinas Geschichte begann.

Zur Fraktion von Hardliner Jiang Zemin, die diese Verfolgung vorangetrieben und administriert hat, gehören auch Bo Xilai und dessen Super-Bulle Wang Lijun. Dem stehen der aktuelle Präsident Hu Jintao und sein Premier Wen Jiabao gegenüber. Wen hat bereits eine Rehabilitierung von Falun Gong in den Raum gestellt. Das Wang Lijun und Bo Xilai "über die Planke" gehen mussten, wird als Schritt in diese Richtung gesehen.

Dissident sieht Zerfall der Kommunistischen Partei Chinas
Der in den USA lebende angesehene Dissident Wei Jingsheng sieht in den derzeitigen Vorgängen sogar schon Zeichen eines Zerfalls der Kommunistischen Partei Chinas. So sagte er in einem Interview mit der von Auslandschinesen in New York gegründeten Epoch Times: "Egal wer wen schlägt, ist das Chaos in der Kommunistischen Partei eher gut. Unsere Strategie ist, lasst die Kommunistische Partei ihre internen Kämpfe austragen, dann ist sie geschwächt und bricht von selbst zusammen."

 



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