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Abgang

Bush verabschiedet sich von der Macht

Die Wähler erteilten dem US-Präsidenten einen schmerzhaften Denkzettel.

Eigentlich müsste an diesem Tag ein dunkles Grollen über Washington ertönen. Das Weiße Haus müsste erzittern und in der stolzen Kuppel des Kapitols müssten sich tiefe Risse auftun, denn es war ein politisches Erdbeben, das die US-Hauptstadt nach der Kongresswahl am Dienstag erschütterte. Ausgelöst haben es die Wähler, die US-Präsident George W. Bush und seiner Republikanischen Partei deutlich das Misstrauen aussprachen. Im Repräsentantenhaus verloren die Republikaner die Mehrheit klar an die oppositionellen Demokraten, im Senat stand sie auf der Kippe. Der Präsident wird nicht mehr unangefochten regieren können. Die Macht wird neu verteilt.

Bush hat es nicht geschafft, im letzten großen Wahlkampf seiner Amtszeit einen Stimmungsumschwung herbeizuführen. Reihenweise ließen die Wähler im ganzen Land altgediente Gefolgsleute durchfallen. "Die Wähler haben klar gemacht, dass sie einen Wechsel und einen neuen Kurs wollen", resümierte die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi, die Bush als künftige Chefin des Repräsentantenhauses das Regieren schwer machen dürfte. Ein erster greifbarer Kurswechsel deutete sich noch in der Wahlnacht an - in der Rhetorik des Weißen Hauses: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Demokraten", sagte Bushs Sprecher Tony Snow. Das sind ungewohnte Töne, nachdem Bush die Gegenpartei jahrelang ignoriert hatte.

Knackpunkt Irak-Krieg
Nichts dürfte dem Präsidenten so sehr geschadet haben wie die verfahrene Lage im Irak. Fast 60 Prozent der Wähler missbilligen den Einsatz. Die Demokraten punkteten mit der Forderung nach einem Kurswechsel - auch wenn sie bisher offen ließen, welcher Kurs aus dem Schlamassel führen soll. "Das Ergebnis spiegelt die Unbeliebtheit des Präsidenten und die Unbeliebtheit des Irak-Kriegs wider", urteilt der Politikprofessor Larry Sabato von der Universität Virginia. Hinzu kämen das enorme Budgetdefizit und die Reihe von Korruptions- und Sexskandalen republikanischer Politiker, die unter den Wählern den Verdacht nährten, den Republikanern mangle es an Kompetenz und Anstand.

Mit Nähe zu Bush, das haben die Ergebnisse gezeigt, ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Es dürfte einsamer werden um den Mann im Weißen Haus. In der Partei wird bereits Unmut laut: "Die Amerikaner sind über den Krieg im Irak frustriert", räumte Senator John McCain ein, der ein Anwärter auf Bushs Nachfolge ist. "Außerdem haben wir die Dollar der Steuerzahler nicht gut verwaltet, und viele glauben, dass uns die Macht wichtiger ist als die Moral." Bush wird solche Worte genau registrieren: Rücken hier die ersten Parteifreunde von ihm ab, um sich für die Präsidentschaftswahl 2008 in Stellung zu bringen?

Demokraten am Zug
Mit dem Stigma des Verlierers geht Bush geschwächt in die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit. Will er politisch noch etwas bewegen, muss er sich mit den von ihm verteufelten Demokraten im Kongress arrangieren, sonst droht Dauerstillstand. Die Demokraten werden es sich nicht nehmen lassen, mit ihren neuen Machtinstrumenten Rache am Präsidenten zu nehmen, der ihnen so viele schmerzhafte Niederlagen beigebracht hatte.

Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten künftig in Untersuchungsausschüssen öffentlichkeitswirksam Versäumnisse der Regierung beleuchten können. Bushs Vertraute werden Rede und Antwort stehen müssen, warum im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, warum der Einsatz so verlustreich ist, und warum die Behörden im eigenen Land beim Hurrikan "Katrina" so versagt haben. Zudem kann die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetzesvorhaben des Präsidenten auf die lange Bank schieben.

Zwölf Jahre lang hatten die Republikaner den Senat und das Repräsentantenhaus dominiert. Die Zeit der Alleinherrschaft ist nun vorbei, Bush muss auf das Parlament Rücksicht nehmen und sich in Kompromissen üben. Sonst wird er das, was die Amerikaner eine "lahme Ente" nennen. " Wenn der Präsident seine Politik weiterführt, wird er als einer der schlechtesten in die Geschichte eingehen", droht der einflussreiche demokratische Abgeordnete John Murtha.



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