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Cameron und Obama gegen Winterspiele-Boykott

10.08.13, 16:29

Moskau will umstrittenes Lager für illegale Migranten schließen

Nach US-Präsident Barack Obama hat auch der britische Premierminister David Cameron Aufrufe zum Boykott der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi zurückgewiesen. "Wir können Vorurteile besser bekämpfen, wenn wir teilnehmen, als wenn wir die Winterspiele boykottieren", schrieb Cameron am Samstag auf Twitter. Hintergrund der Kontroverse ist das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda", das im Juni in Russland in Kraft getreten war.

Obama hatte zwar am Dienstag Länder kritisiert, die diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle erlassen. Er würde einen Boykott Sotschis aber für eine "unangemessene Geste" halten, sagte der US-Präsident am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Washington.

Cameron reagierte mit seiner Twitter-Stellungnahme direkt auf einen Brief des britischen Schauspielers und Schwulen-Aktivisten Stephen Fry an ihn und an das Internationale Olympische Komitee (IOC). In dem Schreiben heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin "hat aus Schwulen Sündenböcke gemacht - wie Hitler es mit den Juden gemacht hat".

Als Konsequenz müsse das IOC Russland die Ausrichtung der Spiele im kommenden Jahr wieder entziehen, forderte Fry. Cameron antwortete per Twitter: "Ich teile die tiefe Beunruhigung über die Verletzung der Rechte von Homosexuellen in Russland."

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Das IOC hat zwar eine Zusicherung der russischen Regierung, dass das Gesetz während der Spiele in Sotschi in sechs Monaten nicht angewendet werden soll. Das würde bedeuten, dass Homosexuelle in der Zeit für ihre Anliegen auf die Straße gehen dürfen. Doch ändert dies nichts an der generellen Kritik von Menschenrechtsaktivisten an dem als diskriminierend empfundenen Gesetz.

Die Bestimmung stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche "Schwulen-Propaganda", in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Ausländer können bei einem Verstoß gegen das Gesetz nicht nur mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Rubel (2.276,87 Euro) belegt werden, ihnen droht auch eine Haft von bis zu 15 Tagen und die Ausweisung.

Moskau will umstrittenes Lager für illegale Migranten schließen
Nach scharfer Kritik an unwürdigen Wohnbedingungen wollen die Moskauer Behörden ein Lager für Hunderte illegale Migranten schließen. Die vor allem aus Vietnam stammenden Arbeiter, die bei Razzien in Kellern und auf Bauplätzen festgenommen worden waren, würden schon bald in ein leerstehendes Kinderferienlager verlegt, teilte der Menschenrechtsrat des Kreml am Samstag mit. Bürgerrechtler hatten schlimme hygienische Zustände in der Zeltstadt im Bezirk Goljanowo angeprangert. Noch am Wochenende sollten die ersten Illegalen in ihre Heimat abgeschoben werden.

Problem sei, dass viele keine gültigen Papiere besäßen, berichtete der Migrationsdienst. In den vergangenen zwei Wochen hatten die Behörden mehr als 3000 Menschen festgenommen, die illegal in der russischen Hauptstadt arbeiteten. Zudem wurden die Geldstrafen für Illegale deutlich erhöht und deren sofortige Abschiebung angeordnet.

In Russland arbeiten nach Angaben der Migrationsbehörde etwa 1,8 Millionen Ausländer legal, rund 3,5 Millionen aber sind illegal.

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