Beatrix von Storch fand auf Twitter alles andere als nette Worte für die Menschenmassen in Chemnitz.
Bei einem Konzert zahlreicher Musik-Stars haben sich in Chemnitz Zehntausende Besucher gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt stark gemacht. Unter dem Motto "#wirsindmehr" spielten am Montagabend Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub und die Rapper Marteria und Casper in der ostdeutschen Stadt.
Die Stadtverwaltung bezifferte die Zahl der Besucher auf 65.000, Tote-Hosen-Sänger Campino sprach am Ende des Konzerts sogar von 70.000. Nach Polizeiangaben blieb es friedlich.
Geplante Gegenveranstaltungen des ausländer- und islamfeindlichen Bündnisses Thügida und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz waren von der Stadt untersagt worden, weil die angedachten Veranstaltungsflächen bereits belegt seien.
Von Storch pöbelt auf Twitter
Aber auf Twitter wurde von rechter Seite fleißig weiter gepöbelt. AfD-Vorsitzende im Bundestag BBeatrix von Stroch scheint sich schwer an den zehntausenden Konzertbesuchern gestört zu haben. Sie schrieb: "Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanten, ihr seid abscheulich - und ihr tanz auf Gräbern."
Einige User scheinen dem widersprechen zu wollen und kontern. "Ihr Hass ist ein Kompliment für uns. #wirsindmehr hat alles richtig gemacht", heißt es da. "Nein. Ihr tanzt auf Gräbern und nutzt den Tod von Menschen eiskalt für eure wiederliche Propaganda aus. Ihnen geht es nicht um den Toten, es geht nur um ihre ekelhafte Show. Da gibt es nichts schön zu reden. Das ist eine Schande für Deutschland und für die Menschheit allgemein", schreibt ein anderer.
Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanen, ihr seid abscheulich- und ihr tanzt auf Gräbern. #wirsindmehr
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 3, 2018
Konzert als Zeichen gegen Rechtsextremismus
In Chemnitz war es zuvor tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung sowie zu Gegenprotesten gekommen. Anlass war, dass ein Deutscher erstochen worden war, mutmaßlich von zwei Arabern, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen.
Mit dem Konzert wollten die Musiker ein lautes Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. "Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass man ein Konzert macht, und dann ist die Welt gerettet", sagte Kraftklub-Sänger Felix Brummer, der aus Chemnitz stammt, vor Beginn. "Aber manchmal ist es wichtig, zu zeigen, dass man nicht allein ist."
Kraftklub-Sänger Felix Brummer in Chemnitz.
Der aus Rostock stammende Rapper Marteria fühlte sich an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von 1992 in Rostock-Lichtenhagen erinnert. Er habe jahrelang damit zu kämpfen gehabt, dass Rostock als "Nazi-Stadt" abgestempelt gewesen sei. "Mir geht es darum, dass die Leute, die aus Sachsen, aus Chemnitz sind, auch sagen können: "Hey, ich bin aus Chemnitz", ohne dass gesagt wird: "Ah, musst Du also ein Nazi sein.""
Die Beteiligung bei #wirsindmehr wurde auch deshalb aufmerksam beobachtet, weil beim "Trauermarsch" von AfD und Pegida am Samstag die Gegendemonstranten in der Unterzahl gewesen waren: Rechte Populisten, Radikale und Extremisten hatten 8.000 Teilnehmer mobilisiert, die Gegenseite nur 3.500.
Kritik an Steinmeier-Unterstützung
Vor dem Open-Air-Konzert kritisierten CDU-Politiker die Unterstützung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für die Veranstaltung. "Ich halte das für sehr kritisch", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Welt" (Montag). Wie zuvor ihr Parteikollege Philipp Amthor monierte sie, dass der Sozialdemokrat Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung auf seinem Facebook-Account geteilt hatte. Denn der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hatte die teilnehmende Punkband Feine Sahne Fischfilet zeitweise wegen "linksextremistischer Bestrebungen" im Blick, seit längerem jedoch nicht mehr. Sie hatte in einem früheren Lied Gewalt gegen Polizisten verherrlicht. Kramp-Karrenbauer erklärte: "Was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch."
Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Davon unabhängig nehmen der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier. "Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Der Bremer Senat teilte am Montag mit, die Junge Alternative (JA) werde seit der vergangenen Woche beobachtet.
Pistorius erklärte, die JA sei eine verfassungsfeindliche Organisation mit repressiver, autoritärer und anti-pluralistischer Zielsetzung. Es gebe erhebliche ideologische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Niedersachsen, die seit 2014 beobachtet wird. Die Entscheidung habe aber nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun.
51 Ermittlungsverfahren nach Chemnitz-Demos
Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, kündigte rechtliche Mittel dagegen an. Dennoch habe der Bundesvorstand am Montag die Einberufung eines Bundeskongresses beschlossen, der über die Abgliederung der beiden Landesverbände - was einer Auflösung gleichkäme - entscheiden solle. "Folgt die Organisation meinem Antrag auf Abgliederung dieser Landesverbände nicht, stehe ich als Vorsitzender der JA nicht mehr zur Verfügung", kündigte Lohr an.
Parteivizechef Kay Gottschalk sagte: "Rechtsradikale Tendenzen sind in keinster Weise in der JA, noch in der AfD, zu dulden." Er fügte hinzu: "Sollte den Schiedsgerichten es nicht gelingen, solche Personen aus der JA zu entfernen, muss notfalls der JA der Status der offiziellen Jugendorganisation aberkannt werden."
Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen in Chemnitz gibt es bisher 51 Ermittlungsverfahren. Meist sind die Täter unbekannt, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Es gehe um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie den Hitlergruß, Körperverletzungsdelikte, Verdacht des Landfriedensbruchs, Beleidigung sowie gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr durch Blendung von Polizeihubschrauber-Piloten.
Für Hetzjagden etwa auf Ausländer, vor denen Politiker gewarnt hatten, hat die Generalstaatsanwaltschaft nach bisherigem Zwischenstand keine Erkenntnisse. "Wir sichten das Material und sind mittendrin. In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte", sagte das Sprecher. Unter anderem hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) nach den Auseinandersetzungen von Chemnitz vor "Hetzjagden" gewarnt.
